Vilimsky (FPÖ): „Kein EU-Beitritt der Ukraine“
Harald Vilimsky im österreichischen Nationalrat (2014). Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.
Brüssel. – Die EU-Kommission möchte die Ukraine und die Republik Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union ernennen. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. „Die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass sie sich den europäischen Werten und Normen verpflichtet fühlt. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben“, betonte sie. Allerdings forderte sie auch „weitere wichtige Reformen“ in den Ländern.
Mitgliedsstaaten skeptisch
Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits Ende Juni darüber beraten. Damit die Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus gewährt bekommen, braucht es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland und Frankreich sprachen sich bereits dafür aus. Andere Staaten, wie Portugal und die Niederlande, zeigten sich bisher jedoch skeptisch.
Österreich verlangt, dass bei der Ukraine „dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei den anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der Krone.
FPÖ: „Falsch und gefährlich“
Kritik and en Beitrittsplänen der Ukraine kommt erneut von der FPÖ. „Von der Leyens Versuch, die Ukraine in einem aktionistischen Ruckzuck-Verfahren in die EU zu holen, ist ebenso falsch wie gefährlich“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Die Ukraine sei u.a. aufgrund der dort verbreiteten Großkorruption weit davon entfernt, ein EU-Beitrittskandidat sein zu können. Es sei völlig unverständlich, wie die EU hier ihre eigenen Maßstäbe ignoriere. „Abgesehen von den tiefen strukturellen Problemen der Ukraine: Will man wirklich – erstmals – mit einem im Krieg befindlichen Land Beitrittsverhandlungen führen? Will Brüssel diesen Konflikt wirklich mitten in die EU importieren?“, fragt Vilimsky. Weiters würden die Kopenhagener Kriterien auch für die Ukraine gelten. „Da kann es einfach keinen Rabatt geben, da darf nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden“, betonte der EU-Abgeordnete.
