Arbeitgeberverbände: Rente mit 70 notwendig
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Immer mehr Experten rechnen mit einem drastischen Ende des Wirtschaftswachstums und des relativen Massenwohlstandes in Deutschland. Dabei sind immer mehr Menschen auf den Staat angewiesen, auch im EU-Ausland.
Sowohl der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger als auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf sind sich sicher, dass es mit den Jahren des selbstverständlichen Wohlstands vorbei ist. Wolf plädiert für die Rente mit 70, nur so könnte die Mehrbelastung von Sozial- und Rentenkassen ausgeglichen werden. Er findet die Forderung der IG Metall nach 8% mehr Lohn „verantwortungslos“. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger sieht in den Gasversorgungsproblemen eine nachhaltige Schädigung der deutschen Wirtschaft. Er forderte weniger staatliche Intervention in die Wirtschaft und erhoffe sich dadurch „mehr netto vom brutto“ auf den Konten der Bürger. Derweil macht die Wirtschaftskrise auch vor dem Einzelhandel nicht halt. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes wurde im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Minus von 8,8% in den Umsätzen verzeichnet. Der Umsatz mit Lebensmitteln befindet sich sogar auf dem tiefsten Stand seit Juni 2016, hier wurde ein Minus von 7,2% gemessen.
Freigiebigkeit, Gerechtigkeit oder Notwendigkeit?
Während die Sicherung des sozialen Friedens in Krisenzeiten stets Recht und Pflicht der Nationalstaaten war, so greift die EU in speziellen Fällen auch in diese Kompetenz ein. Bereits vor dem entscheidenden Urteil des EuGH bezüglich der italienischen Grenzkontrollen von NGO-Flüchtlingsschiffen urteilten die Richter, dass Familien aus dem europäischen Ausland auch Anspruch auf Kindergeld hätten, auch wenn keines der Elternteile in Deutschland in Lohn und Brot stände. Nach deutschem Recht ist dies nicht möglich, doch ähnlich wie bei dem Urteil bezüglich des italienischen Grenzschutzes sticht europäisches Recht nationale Gesetze aus. Im vergangenen Jahr wurden 459 Millionen Euro aus deutschen Sozialkassen für Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland überwiesen, 29 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
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