Energiekosten: Wir brauchen eine echte Entlastung
Jurij Kofner
Abgesehen von der drohenden Stromknappheit hat die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung zu einer Explosion der Stromrechnungen geführt, die sowohl Bürger als auch Unternehmen extrem belasten. Der Ökonom Jurij Kofner kritisiert die aktuellen Krisenpolitik und zeigt echte Alternativen auf.
Seit Ende 2021 bis Juli 2022 sind die Strompreise für Haushalte um 16 Prozent von 32,16 auf 37,30 Cent pro KWh gestiegen, während die Strompreise für die Industrie um 87 Prozent von 21,38 auf 40,05 Cent pro KWh in die Höhe geschossen sind. Aufgrund der Energiewende haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Strompreise für Haushalte verdoppelt und für die Industrie verdreifacht: von 14 auf 31,4 Cent pro KWh bzw. von 6 auf 18,6 Cent pro KWh. Damit hat Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise weltweit.
Unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße“ hat die AfD deshalb zu friedlichen Protesten gegen die explodierenden Energiepreise aufgerufen.
Wie man die Energiekrise lösen kann
Doch die AfD kritisiert nicht nur das herrschende Establishment, sondern das Anti-Inflations-Programm der blauen Partei sieht im Energiesektor ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Abgesehen von eher langfristig in der Umsetzung angelegten Maßnahmen, wie der bewussten Rückkehr zur Kohleverstromung und Kernkraft, sowie politisch schwieriger umzusetzenden Maßnahmen, wie Verhandlungen mit Russland über gesicherte Gaslieferungen durch Nord Stream I und II, beinhaltet dieses Paket auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen mit sofortiger Preiswirkung.
Zu diesen Forderungen gehören die Abschaffung der CO2-Abgabe, die Nichteinführung der Gasumlage, sowie die Senkung der Stromsteuer, der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Strom auf das EU-Mindestmaß. Anhand von Daten des BDEW habe ich berechnet, um wie viel die durchschnittliche Stromrechnung im Oktober 2022 niedriger ausfallen würde, wenn auf magische Weise die AfD anstelle der Ampel-Koalition die Regierung führen würde, und wie viel das eine blaue Bundesregierung kosten würde.
Durch die Abschaffung der CO2-Umlage würden die Erzeugungskosten der Braunkohleverstromung, die 20 Prozent des Strommixes ausmachen, um 63 Prozent (!) niedriger sein, der Steinkohleverstromung um 36 Prozent und die der Gasverstromung würden immerhin noch 14,3 Prozent niedriger ausfallen, wobei letztere jeweils rund 10 Prozent des deutschen Strommixes ausmachen.
Weniger Belastungen für den Steuerzahler
Allein dadurch würden die Beschaffungs- und Betriebskosten für Strom um 20 Prozent geringer ausfallen. Schließlich würde die Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer die Stromkosten für Haushalte um 26 Prozent bzw. um rund 10 Cent auf 27,64 Cent pro KWh und für die Industrie um 22 Prozent oder um rund 9 Cent auf 31,2 Cent pro KWh senken.
Diese steuerliche Entlastungsmaßnahme würde bedeuten, dass der Staat auf Steuereinnahmen von rund 55,7 Mrd. Euro verzichten müsste. Dafür würde die jährliche Stromrechnung für einen durchschnittlichen 2-Personen-Haushalt um 309 Euro und eine dreiköpfige Familie um 475 Euro niedriger sein. Haushaltsstrom wäre so günstig wie seit 2012 nicht mehr.
Da aber die Strompreise für die heimische Industrie trotz Steuersenkung immer noch recht hoch wären, müsste eine AfD-Regierung vielleicht über die Einführung einer Preisobergrenze nachdenken, wie es Frankreich, Belgien und andere europäische Länder bereits getan haben. Legt man den letztjährigen Durchschnittspreis von 21,38 Cent pro KWh zugrunde, würde dies die Stromrechnung für die Industrie weiter um 31,5 Prozent senken, dafür aber den Staat weitere 22,2 Milliarden Euro kosten.
Im Prinzip könnten beide Beträge ohne neue Schulden finanziert werden, da das Einsparpotenzial des Bundeshaushalts 2023 für unnötige ideologische Projekte wie Klima, Asyl und Gendergaga bei ca. 89 Mrd. Euro liegt.
Zur Person:
Jurij C. Kofner ist gebürtiger Münchner und arbeitet als Ökonom beim Miwi Institut. Zudem ist er als Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales bei der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag angestellt.
