EU-Finanzplan: Österreich lehnt geplante Kürzungen für Bauern ab
Symbolbild (Pixabay/CC0)
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger hat am Mittwoch seinen Plan für die EU-Finanzen präsentiert. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnte es zu höheren Beiträge für die Nettozahler kommen.
Kritik aus Österreich
Bereits vor der Präsentation am Mittwoch hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pläne Oettingers als inakzeptabel bezeichnet. Kurz reche mit „harten und langen“ Verhandlungen. Positiv erwähnte er jedoch laut österreichischen Medienberichten die Schwerpunkte beim Außengrenzschutz sowie bei Innovation und Digitalisierung.
Den Austritt Großbritanniens müsse man zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden. Es könne nicht sein, so Kurz, dass es nach dem Brexit zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler komme.
„Keine Kürzungen bei Bauern“
Der neue EU-Finanzplan könnte sich auch negativ auf die heimische Landwirtschaft auswirken. Zuletzt wurden Kürzungen von rund fünf Prozent kolportiert. „Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern“, betonte nun Kurz angesichts des EU-Finanzplans. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass man statt der Förderung von industrialisierten Landwirtschaftsbetrieben, vermehrt auf kleine und mittlere Betriebe setzen solle.
FPÖ: „Unsere Bauern brauchen Sicherheit und Stabilität“
Ebenfalls unzufrieden mit dem Entwurf für den Finanzplan zeigte sich FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder. „Die Kürzungen in der Höhe von rund fünf Prozent – wie zuletzt vom EU-Rat kolportiert – sind für kleine Betriebe existenzbedrohend“, warnte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.
Es sei nicht tragbar, dass die Bauern wegen des Ausstiegs von Großbritannien aus der EU finanzielle Nachteile zu erwarten haben. „Unsere Bauern brauchen Sicherheit und Stabilität. Hier müssen wir dringend weiter ansetzen. Vor allem müssen wir unsere kleinen Familienbetriebe unterstützen und eine adäquate Lösung für diese sicherstellen. Notfalls müssen wir in Österreich entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Nachteile für kleine Betriebe zu kompensieren“, erklärte Linder abschließend.
