Ifo-Präsident Fuest: Wirtschaft könnte nach AfD-Erfolg Thüringen und Sachsen meiden

Erfurt/Dresden. – Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, zeigte sich besorgt, dass der Wahlerfolg der AfD potenzielle ausländische Arbeitskräfte abschrecken könnte. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Fuest, insbesondere Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund könnten durch die politische Entwicklung in diesen Bundesländern verunsichert werden.

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Ausländische Arbeitskräfte könnten fehlen

Fuest befürchtet, dass Unternehmen aufgrund dieser politischen Rahmenbedingungen bei Neuinvestitionen andere Bundesländer bevorzugen könnten. Dies könnte vor allem für die Regionen in Thüringen und Sachsen negative Folgen haben, da standortflexible Unternehmen ihre Investitionen anderswo tätigen könnten. Ein weiteres Problem, das Fuest anspricht, ist die mögliche Verschärfung des Fachkräftemangels in kritischen Bereichen wie dem Gesundheitswesen. Der Ifo-Präsident warnt davor, dass die bereits bestehenden Engpässe in diesem Bereich durch die veränderten Rahmenbedingungen noch verstärkt werden könnten.

Auch Daniel Hannemann, Gründer der Stromspeicherfirma Tesvolt aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt, sieht in dem Wahlergebnis eine Beschleunigung der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Er warnt vor wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit und Wohlstandsverlusten. Im Gespräch mit dem Spiegel äußerte Hannemann die Sorge, dass die politische Entwicklung in Thüringen und Sachsen die wirtschaftliche Stabilität seiner Region gefährden könnte.

Unternehmer könnten in den Westen ziehen

Hannemann kritisierte insbesondere den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der laut Hannemann gesagt habe, dass Unternehmen, die Vielfalt fördern, leiden müssten. Diese Haltung könne gravierende Auswirkungen auf die Integration internationaler Fachkräfte und wichtige Wirtschaftsansiedlungen haben. Hannemann, dessen Unternehmen auf internationale Fachkräfte angewiesen ist, machte deutlich, dass rund 30 Prozent seiner Belegschaft aus internationalen Mitarbeitern besteht, darunter Inder, Afrikaner und Syrer. Ohne diese Fachkräfte könne Tesvolt nicht effizient arbeiten.

Auf die Frage, ob er an einen Umzug in den Westen denke, antwortete Hannemann, dass die Unsicherheit ihn zwinge, Investitionen und den Standort seines Unternehmens zu überdenken. Die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Klimaneutralität und internationalen Fachkräften widerspreche dem Geschäftsmodell von Tesvolt. Hannemann äußerte auch Zweifel daran, dass die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Sachsen den Herausforderungen wirksam begegnen können. Er befürchtet, dass koalitionsbedingte Komplikationen und eine ineffektive Politik die wirtschaftliche Entwicklung behindern könnten.

Trotz der wirtschaftlichen Fortschritte in Sachsen und der Unterstützung durch milliardenschwere Subventionen des Bundes sieht Hannemann einen Trend, der die Unsicherheit und die Probleme bei der Fachkräftesicherung verschärft. Er betonte, dass die Unternehmen derzeit vor enormen Herausforderungen stünden, insbesondere bei der Fachkräftesicherung und der Bewältigung der Unsicherheiten in der Asylpolitik. Zu einer möglichen Beteiligung des BSW an Landesregierungen äußerte sich Hannemann zurückhaltend, obwohl diese angeblich innovative Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft fördern wollen.

Deindustrialisierung laut AfD auf Altparteien zurückzuführen

Gegenüber FREILICH äußerte sich der neugewählte thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Haseloff zu Fuests Aussagen. Er erklärte, dass die AfD seit Jahren immer wieder ins Spiel gebracht werde, wenn es um die Themen Deindustrialisierung und Fachkräfteabwanderung gehe. „Fakt ist aber nun mal, dass die Deindustrialisierung natürlich auf die industriefeindliche Politik der Altparteien zurückzuführen ist“, so Haseloff. Fakt sei auch, dass seit zehn Jahren der Fachkräftebedarf beschworen werde, aber seit 2014 zehn Millionen Menschen ins Land gekommen seien und das Problem immer noch nicht gelöst sei.

„Dementsprechend scheint es keine Einwanderung von Fachkräften gegeben zu haben, sondern eine Einwanderung ins Sozialsystem“, meint der AfD-Politiker. Die Kritik, die AfD schade der Wirtschaft im Land, wies er zurück: „Die AfD steht für eine wirtschaftsentlastende Politik, das haben wir gerade in Thüringen auch gezeigt. Wir wollen kleine mittelständische Unternehmen stärken, wir wollen das Klimagesetz in Thüringen abschaffen, um die Energiekosten zu senken“. Thüringen sei das einzige Bundesland, das trotz des geringen Einkommensgefälles zwischen Ost und West die höchsten Energiekosten habe. Auch deshalb sei die Wirtschaftsleistung in Thüringen geringer.