Jetzt kommen die Bauern-Proteste auch nach Deutschland!
Bild: Screenshot Twitter
Die Bauernproteste in den Niederlanden weiten sich bereits auf mehrere europäische Staaten aus. Am Wochenende kam es auch zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland.
Am Sonntag haben deutsche Bauern auf hunderten Autobahnbrücken und stark befahrenen Bundesstraßen protestiert. Das berichtete t-online unter Berufung auf Angaben eines Sprechers der Organisation „Land sichert Versorgung Nordrhein-Westfalen“. Zudem kündigten die Landwirte weitere Proteste für Montag an.
Im Unterschied zu den Niederlanden gab es am Sonntag jedoch keine Blockaden. Der Großteil der Aktionen sei wahrscheinlich bei der Polizei angemeldet worden, sagte Frank Kisfeld gegenüber t-online. Aktionen gab es bereits in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Auf Plakaten waren Botschaften wie „Bauerntod, Hungersnot“, „3 vor 12 – Bauern in Not“ oder „Wir für unsere Bauern“ zu lesen.
„Wir sind solidarisch mit unseren holländischen Kollegen“
Zuvor waren bereits einige Landwirte in die Niederlande gefahren, um die Proteste der dortigen Bauern zu unterstützen. Die niederländische Regierung plant bis 2030 eine landesweite Reduktion des Stickstoffausstoßes um 50 Prozent, in manchen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent, um die EU-Richtlinien künftig einhalten zu können. Nach Einschätzung der Regierung könnten die Maßnahmen das Aus für rund 30 Prozent der Vieh-Betriebe bedeuten.
Gegenüber der Bild erklärte der Milchviehalter Hero Schulte aus Ostfriesland: „Wir sind solidarisch mit unseren holländischen Kollegen. Bei uns passiert schon seit Jahren dasselbe, nur mit Salamitaktik. Es werden uns immer mehr Flächen für Schutzgebiete genommen. Das führt dazu, dass wir unsere Tiere nicht mehr von den eigenen Flächen versorgen können.“ Als Folge müsse das Futter von weit her angeliefert werden. Dadurch steigen die Kosten für die Betriebe. „Der Unterschied zu Holland ist, dass die Kollegen sofort in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, weil das Land über Nacht wertlos geworden ist und die Betriebe sind alle voll finanziert.“
Deutschland ist also von den Umweltauflagen der EU ebenfalls betroffen. Die Nitrat-Richtlinie zum Schutz des Trinkwassers wird nicht ausreichend umgesetzt, es drohen Strafen in Milliardenhöhe. Deshalb soll es nun zu Änderungen der Düngemittelverordnungen kommen. Am Freitag hatte der Bundesrat einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete (AVV) zugestimmt.
Bauern warnen vor „Enteignung“ und „indirekten Berufsverboten“
Einer Presseaussendung von „Land sichert Versorgung NRW“ zufolge drohe den Bauern dadurch die „kalte Enteignung bis hin zu indirekten Berufsverboten“. Auch die Folgen für die Verbrauen seien einschneidend: Nicht alle Grundnahrungsmittel würden in Zukunft in ausreichender Menge durchgehend zur Verfügung stehen und es würde zu einer deutlichen Preisexplosion an den Ladenkassen kommen. „Wir haben Angst vor den Auswirkungen der aktuellen deutschen Agrarpolitik und warnen davor eindringlich“, heißt es in der Aussendung weiter.
Proteste in den Niederlanden: Wütende Bauern haben die Schnauze voll (04.07.2022)
