„Kalifat ist die Lösung“: Über 1.000 Islamisten bei Demonstration in Hamburg

Hamburg. – Hamburg hat am vergangenen Wochenende verstörende Bilder geliefert. Am Samstag folgten mehr als 1.000 Menschen einem Aufruf von Islamisten zu einer Demonstration am Steindamm im Stadtteil St. Georg, bei der die Teilnehmer ihre Ablehnung gegenüber Deutschland deutlich machten. Einige Teilnehmer hielten Plakate mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ oder „Nein zur Wertediktatur“ hoch. Während der Kundgebung riefen die Teilnehmer auch immer wieder „Allahu Akbar“, wie die WELT berichtet. Einige Teilnehmer schwenkten auch Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis, der Schahada. Außerdem streckten sie den Zeigefinger, den so genannten Tauhid-Finger, in die Höhe. Dieser gilt im Islam als Symbol für die Einheit und Einzigkeit Gottes, wird aber auch von Islamisten als Zeichen verwendet.

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Gesichert extremistische Gruppierung

Zu der Kundgebung hatte die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Sie gilt nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes als gesichert extremistisch und steht ideologisch der islamistischen Hizb ut-Tahrir nahe, die ein Kalifat auf Grundlage der Scharia errichten will. Bereits Anfang April und früher hatte die Gruppe in Hamburg schon für Aufregung gesorgt (FREILICH berichtete).

Angeführt wird die Gruppe von Joe Adade Boateng, der sich selbst Raheem Boateng nennt. Der 25-Jährige studiert laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts Lehramt an der Universität Hamburg, ist aber auf Instagram und TikTok eine Art islamistischer Influencer. Auf der Videoplattform spricht er gezielt junge Muslime in Deutschland an und thematisiert Alltagsprobleme wie Diskriminierung. Mit der Entscheidung zwischen Deutscher oder Muslim, Koran oder Grundgesetz präsentieren sie dann die vermeintlich simple Lösung.

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Faeser: „Schwer erträglich“

Auch in der Politik sorgte die Demonstration für Aufregung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demonstration in Hamburg und forderte ein hartes Durchgreifen des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot gegen Straftaten vorgegangen ist“, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Die roten Linien, an denen der weitgehende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet, müssten klar sein, sagte die Ministerin: „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.

Demonstration für CDU eine „Schande“

Die Bundestagsfraktionen forderten am Sonntag schärfere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der WELT. Wer auf einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, so Kuhle weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“. Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und ein Kalifat fordere, „hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Rechtsstaat müsse sich „endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen“.