Klimaaktivisten fordern Wohnraumbesteuerung ab 40 m²

Freiburg. – Rund 6.500 Menschen haben am vergangenen Freitag in Freiburg an der Demonstration der Klimabewegung Fridays For Future teilgenommen. Das war aber nicht der einzige Klima-Aspekt am Freitag: Am Vormittag veröffentlichten 13 Freiburger Klimagruppen sechs Forderungen zur Kommunalwahl 2024 in Freiburg, wie die Badische Zeitung berichtet. Damit wolle man Maßstäbe setzen und aufzeigen, was es brauche, um Freiburg zu einer echten Green City zu machen, so Greta Waltenberg, Sprecherin von FFF Freiburg. An diesen Forderungen müssten sich die Parteien und Kandidaten für die Gemeinderatswahl messen lassen.

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Wohnraumbesteuerung ab 40 m²

Gefordert wurde ein Stopp aller Neubaugebiete und stattdessen eine Umverteilung des vorhandenen Wohnraums. So könne die Wohnungsnot ohne Neubau gelöst werden. Das sei ein neues Dogma, sagte Philipp George, Sprecher der Forderungs-AG des Klimacamps. 13.700 Wohnungen in Freiburg seien zu groß, also mehr als 80 Quadratmeter für Einzelpersonen und mehr als 120 Quadratmeter für Zweipersonenhaushalte. Die Stadt solle deshalb Angebote schaffen, die es den Bewohnern erleichtern, in eine angemessene Wohnung umzuziehen.

Das muss finanziert werden: „Wir denken ergebnisoffen über eine Wohnraumbesteuerung nach", so George. Die Idee: eine kommunale Wohnraumsteuer. Wer über mehr als 40 Quadratmeter Wohnraum verfügt, soll zur Kasse gebeten werden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dies – vergleichbar mit einer Zweitwohnungssteuer – je nach Bundesland möglich, die Einnahmen kämen der Kommune zugute, heißt es in dem Forderungspapier. Ansonsten solle sich die Stadt auf politischer Ebene für eine solche Steuer einsetzen.

Einige der anderen Forderungen kann die Stadt Freiburg selbst umsetzen – etwa eine komplett autofreie Innenstadt und die massive Reduzierung von Parkplätzen. Bei anderen fordert das Bündnis die Stadtverwaltung auch auf, sich auf Landes- oder Bundesebene für die Ziele einzusetzen – zum Beispiel für eine Vermögensabgabe oder höhere Spitzensteuersätze. Durch Umverteilung könnten sozial-ökologische Forderungen finanziert werden, so die Idee.