Linke Militanz: Wo Gewalt vor Recht geht

Möglicher Mordversuch auf AfD-Politiker (28.07.2019)

Nichts scheint gewaltbereiten Linken so zuwider zu sein wie eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit von Patrioten. Während Beleidigungen, Bedrohungen und immer wieder auch Übergriffe zum traurigen Alltag in der Bundesrepublik und in Österreich gehören, sind handfeste Anschläge bislang glücklicherweise die Ausnahme. Wir schreiben das Jahr 2019, die AfD liegt bei 12 bis 14 Prozent und die Junge Alternative feiert ihr Sommerfest im sachsen-anhaltischen Arendsee. Der damalige Chef der JA Altmark West ist Sebastian Koch, er und seine Freundin schlafen im eigenen Gartenbungalow in der Nähe des Veranstaltungsortes. Gegen 3 Uhr morgens schlagen die Täter zu: Sie zünden das Gartenhaus an und legen sich auf die Lauer. Koch und seine Partnerin erwachen rechtzeitig, können das Feuer löschen und noch eine flüchtende Person erkennen. Der Fall ist bis heute ungeklärt, die Polizei schließt zunächst einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus, später spricht sie von einer „Beziehungstat“.

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Steinwürfe vom Dach enden beinahe tödlich (13.07.2016)

Die Versammlungsfreiheit und das Recht, politische Kundgebungen abzuhalten, gehören sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland zu den höchsten bürgerlichen Freiheiten. Einem damals 17-jährigen Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) hätte dieses Recht beinahe das Leben gekostet. Während eines Demonstrationszuges durch die österreichische Hauptstadt Wien blockierte eine große Gruppe Linker die Straße. Noch während die Einsatzkräfte versuchen, die Situation zu klären, regnet es Steine, Flaschen, Eisenstangen und Feuerwerkskörper auf Polizei und Identitäre. Plötzlich geht der junge Teilnehmer aus der Bundesrepublik zu Boden, neben ihm ein faustgroßer Betonstein. Sofort ist klar, dass so ein Stein nicht mal schnell über eine Demonstration geworfen wird und tatsächlich steht auf einem Dach in der benachbarten Goldschlagstraße eine Person, die verschiedene Gegenstände auf die Demonstranten wirft. Während der junge Identitäre ins Krankenhaus gebracht und wegen einer schweren Kopfverletzung notoperiert wird, durchsuchen die Beamten das Haus und finden auf dem Dachboden weitere Wurfgeschosse, darunter auch schwere Eisenstangen. Aufgrund der Wurfhöhe geht die Polizei von einem versuchten Tötungsdelikt aus, noch am selben Tag nimmt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Ermittlungen auf – bis heute ohne Ergebnis.

Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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Brutaler Angriff wegen Mütze (08.01.2019)

Gegen Mittag des 8. Januar 2019 wird ein Mann in ein Leipziger Krankenhaus eingeliefert. Die Untersuchungen ergeben mehrere Platzwunden am Kopf, mehrfache Brüche des Jochbeins und zahlreiche weitere, zum Teil schwere Verletzungen. Nur eine Metallplatte, die die Knochenfragmente zusammenhält, kann das Augenlicht des Opfers retten. Doch was war geschehen? Gegen 11 Uhr überfielen mehrere Personen einen Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz. Der Grund: Einer der Täter hatte bei dem späteren Opfer eine Mütze der rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ entdeckt. Daraufhin stürzen sich vier Angreifer auf den Mann und decken ihn ununterbrochen mit Tritten und Schlägen ein. Kollegen des Kanalarbeiters wollen ihm zu Hilfe kommen, werden aber unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten, während die anderen Angreifer ihr Opfer weiter misshandeln. Erst viel später wird bekannt, dass es die Hammerbande um die Linksextremistin Lina E. war, die in Connewitz ihr Unwesen trieb. Der Überfall reiht sich ein in eine lange Serie von Gewalttaten mit unzähligen Verletzten und Geschädigten, doch selbst das Oberlandesgericht Dresden erkennt in der Willkür und Brutalität des Angriffs eine besondere Schwere der Tat. Während E. inzwischen (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, sind weitere Mittäter nach wie vor untergetaucht und entziehen sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden. Auch wenn die Anschläge vorerst eingestellt wurden, besteht kein Anlass, von einem Ende der Aktivitäten der Gruppe auszugehen.

Gezielte Tritte gegen Kniegelenke (02.10.2018)

Ein weiterer brutaler Angriff der „Hammerbande“ war der auf den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. Am 02.10.2018 wurde B. beim Verlassen eines Wohnhauses von vermummten Tätern angegriffen. Sie versetzten ihm mehrere Schläge, sodass er zu Boden stürzte und sich verletzte. Außerdem besprühten die Unbekannten ihr Opfer mit Pfefferspray. „Das waren keine gewöhnlichen Schläge, die Angreifer müssen Erfahrung im Kampfsport gehabt haben. Das leite ich daraus ab, dass normalerweise auf Kopf und Gesicht gezielt wird. In diesem Fall wurde jedoch zuerst gezielt auf die Kniegelenke eingetreten. Als ich dann am Boden lag, wurde Pfefferspray verwendet. Dann hörte ich jemanden sagen: ,Tretet auf den Kopf, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Und das ist dann auch passiert“, schilderte der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. vor Gericht den Angriff auf ihn im Jahr 2018. B. erlitt dabei Verletzungen im Gesicht und musste zur Behandlung ins Krankenhaus.

Angriff gegen rechten Gewerkschafter (16.05.2020)

Am 16.05.2020 kam es in Stuttgart zu einem brutalen Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler, Mitglied der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, der daraufhin wochenlang im Koma lag. Er und zwei seiner Kollegen waren damals auf dem Weg zu einer Querdenker-Demonstration, als sie plötzlich von Dutzenden vermummten Linksextremisten angegriffen wurden. Selbst als die Männer bereits am Boden lagen, traten und schlugen die Linksextremisten weiter auf sie ein. Der damals 54-jährige Andreas Ziegler erlitt bei dem brutalen Angriff einen Schädelbruch und schwebte zeitweise in Lebensgefahr. Die Ärzte mussten ihn für mehrere Wochen in ein künstliches Koma versetzen. Einer seiner Kollegen ist seit dem Überfall auf einem Auge fast blind. Bisher wurden nur zwei Linksextremisten wegen der Tat rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel kritisierte Ziegler die damaligen Solidaritätsbekundungen mit den Tätern: „Ich kann gar nicht sagen, was ich dabei empfinde. Da wäre beinahe ein Mensch – also ich – umgebracht worden und es finden sich tatsächlich Gestalten, die das bejubeln. Ich denke, das sagt schon sehr viel über Gesinnung und Charakter dieser Leute aus.“ Er sagte damals auch, dass das Problem des Linksextremismus nicht länger totgeschwiegen werden dürfe.

Einschüchterung gegen Brandschutzexperten (14.06.2021)

Dass linksextremistische Gewalt auch vor Unbeteiligten des politischen Kampfes nicht zurückschreckt, zeigt ein Fall aus Berlin: Am helllichten Tag brannten in Berlin-Friedrichshain sieben Fahrzeuge eines Ingenieurbüros aus, das die Brandschutzprüfung des von Linken besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 durchführen sollte. Die Polizei hatte im Vorfeld mehrfach versucht, das Haus räumen zu lassen, doch undurchsichtige Eigentumsverhältnisse und der erbitterte Widerstand der gewaltbereiten Hausbesetzer machten eine Räumung unmöglich. Zeugen hatten sieben bis acht vermummte Personen bei der Tat beobachtet, der Zusammenhang zwischen einer geplanten Brandschutzbegehung und der brutalen Brandstiftung lag nahe. Wenige Tage später drang die Polizei in das besetzte Haus ein, teilweise mussten die Beamten mit Kettensägen Barrikaden im Inneren beseitigen. Dabei wurden nicht nur zahlreiche Beamte verletzt, sondern auch ein unterirdischer Gang entdeckt, den die Autonomen zum Nachbarhaus gegraben hatten. Die „Rigaer 94“ wird auch vom Berliner Verfassungsschutz als zentrale Institution der gewaltbereiten linken Szene in der Hauptstadt eingestuft. Inwieweit sie von hier aus in die Republik wirkt, kann dagegen nur vermutet werden.

Fazit

Auch wenn die statistisch erfassten Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sind, zeigen Chroniken wie linke-gewalt.info oder das Bürgernetzwerk EinProzent, dass linke Gewalt ein systemisches Problem ist. Gerade in Hochburgen wie Wien, Berlin oder Leipzig scheuen sich auch vermeintlich konservative oder bürgerliche Politiker und Behörden immer wieder, konsequent gegen militante linke Strukturen und deren Unterstützer in Parlament und Gesellschaft vorzugehen. Diese Verbindungen sollten nicht unterschätzt oder ignoriert werden, im schlimmsten Fall führen regelmäßige Angriffe zur Aufgabe lokaler Strukturen und machen weitere politische Aktivitäten unmöglich. Ein Patentrezept ergibt sich aus dieser Erkenntnis nicht, jedoch muss bei anhaltend hohen Umfragewerten und absehbaren Wahlerfolgen auch mit einer Wiederaufnahme militanter Aktionen gegen Partei und Vorfeld gerechnet werden.