Migration als „Verschwörungsmythos“ oder „Waffe“? Doppelter Maßstab beim Standard

Wien. – Wie Migration als politisches Druckmittel zu bewerten ist, darüber zeichnet der Standard innerhalb weniger Tage zwei sehr unterschiedliche Bilder. So stellt ein Gastbeitrag im Fipu-Blog des Mediums die These einer gezielt herbeigeführten Migrationsbewegung in Ceuta in den Zusammenhang von „Verschwörungsmythen“, während ein wenige Tage zuvor erschienener Artikel die Migration über Weißrussland als mögliches Instrument hybrider Kriegsführung Russlands beschreibt. Der zugrunde liegende Verdacht unterscheidet sich dabei kaum: Migration könnte als politisches Druckmittel eingesetzt werden.

Ceuta: Zweifel an gezielter Steuerung

Ausgangspunkt des Fipu-Blog-Beitrags von Mitte August sind die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Mehr als 72.000 Menschen gelangten demnach über die Grenze. Anschließend wurde international die Frage diskutiert, ob Marokko den massenhaften Grenzübertritt bewusst ermöglicht oder sogar gefördert haben könnte. Christoph Schwarz, Assistenzprofessor an der Universität Innsbruck, hält solche Erklärungsansätze in seinem Gastbeitrag hingegen für problematisch und verweist unter anderem auf den US-Politikwissenschaftler Stephen Zunes. Dieser vermutet hinter der Migrationsbewegung die marokkanische Monarchie und darüber hinaus ein amerikanisch-israelisch-marokkanisches Komplott. Der Autor bezeichnet solche Erklärungen als „Verschwörungsszenarien“.

Dem stellt er die Einschätzung des Migrationsforschers Mehdi Alioua gegenüber. Dieser führt den massenhaften Andrang unter anderem auf das marokkanische Thronfest, die Urlaubssaison sowie große Menschenansammlungen und gebundene Sicherheitskräfte zurück. Das zeitweise Öffnen der Grenze könne demnach der Deeskalation gedient haben. Doch auch der Beitrag kann eine gezielte Einflussnahme nicht ausschließen. Denn wer die massenhaft verbreiteten, irreführenden Aufrufe zum Grenzübertritt in Umlauf brachte, ist weiterhin ungeklärt. In Spanien und Marokko laufen dazu Ermittlungen.

Der Fipu-Blog verweist zugleich selbst auf einen früheren Konflikt, bei dem Marokko Migration offenbar bereits als Druckmittel gegenüber Spanien eingesetzt hat. Als Madrid im Jahr 2021 den erkrankten Anführer der Polisario-Bewegung medizinisch behandeln ließ, gelangten innerhalb weniger Tage rund 8.000 Migranten nach Ceuta. Hintergrund des damaligen Konflikts war die umstrittene Westsahara. Dennoch warnt Schwarz am Ende seines Beitrags grundsätzlich vor Deutungen, bei denen Migranten als politisch steuerbare Masse autoritärer Staaten betrachtet werden. Derartige „Verschwörungsmythen“ würden seiner Auffassung nach selbst jene Bedrohungserzählungen reproduzieren, die sie vermeintlich kritisieren.

Bei Russland wird Migration zur „Waffe“

Sechs Tage zuvor klang das beim Standard noch anders. Ein am 7. August erschienener Artikel trug die Überschrift „Migration als Waffe Russlands? Zahlen im Baltikum steigen wieder“ und ordnete die Vorgänge an den östlichen EU-Außengrenzen ausdrücklich der hybriden Kriegsführung zu. Dabei geht es vor allem um Weißrussland. Das mit Moskau verbündete Land befördert seit Jahren Migranten in Richtung der Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten. Bereits im Jahr 2021 registrierte Polen fast 40.000 versuchte illegale Grenzübertritte. In Lettland wurden im laufenden Jahr bereits mehr als 9.000 Versuche gezählt, auch Litauen meldet steigende Zahlen. Zudem verweist der Standard darauf, dass die EU-Kommission Einschränkungen des Asylrechts unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert, wenn Russland Migranten als „Waffe“ einsetzt. Von einem fragwürdigen Erklärungsmuster ist hier keine Rede. Der Unterschied in der Wortwahl fällt entsprechend deutlich aus. Bei Marokko und Ceuta warnt der Fipu-Blog vor „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungsszenarien“. Sechs Tage zuvor fragte der Standard bei Russland dagegen schon in der Überschrift nach Migration als „Waffe“.