Verfassungsschutzbericht 2023: Zunahme islamistischer Aktivitäten in Hamburg
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Der Islamismus sei eine Gefahr, die sich durch eine unglaubliche Brutalität und ein hohes Maß an Fanatismus und Gewaltbereitschaft im Einzelfall auszeichne, so Grote.
© IMAGO / Jürgen HeinrichHamburg. – Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, ist in Hamburg besonders der Anstieg bei den islamistischen Extremisten alarmierend. Ihre Zahl stieg von 1.755 im Jahr 2022 auf 1.840 im vergangenen Jahr. Vor zehn Jahren waren es noch etwa halb so viele. Mehr als 1.500 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Grote betonte, dass die islamistische Forderung nach einem Kalifat grundsätzlich gegen das Grundgesetz verstoße. Trotz der hohen Gewaltbereitschaft sei ein struktureller Vormarsch des Kalifats nicht zu befürchten. Angesichts eines tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim forderte Grote, die derzeit ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zumindest bei Terrorgefahr oder schweren Straftaten wieder zu ermöglichen.
Starker Anstieg des islamistischen Potenzials
Auch die Zahl der „Rechtsextremisten“ stieg leicht von 380 im Vorjahr auf 390 im vergangenen Jahr. Trotz des leichten Anstiegs gingen die meisten politisch motivierten Straftaten in Hamburg von Rechts aus. Grote sieht im „Rechtsextremismus“ weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, was er vor allem mit der Rolle der AfD begründet. Die Radikalisierung der Partei auf Bundesebene und in einigen Landesverbänden sei ein ernstes Problem, auch wenn der Hamburger Landesverband der AfD derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Bei den Linksextremisten gab es dagegen einen Rückgang von 1.130 auf 1.060 Personen, allerdings stieg die Zahl der Straftaten in diesem Spektrum von 80 auf 137. Vor allem Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit trugen zu diesem Anstieg bei.
Opposition und AfD kritisierten die Einschätzung des Innensenators scharf. Dennis Gladiator von der CDU warf dem Senat vor, die islamistische Gefahr zu unterschätzen. AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann kritisierte diese Einschätzung und betonte, dass die islamischen Extremisten die größte Gefahr für die Demokratie darstellten. Nockemann forderte härtere Maßnahmen gegen die islamistische Bedrohung und verwies auf die jüngsten Forderungen nach einem Kalifat durch die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Seiner Meinung nach müsse der Senat konsequenter und repressiver gegen islamische Extremisten vorgehen, um die Sicherheit in Hamburg zu gewährleisten.
