Der Hamburger Senat hält zentrale Informationen zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen unter Verschluss und verweigert selbst zu Kosten und Schutzkonzepten konkrete Auskünfte. Die Opposition wirft Rot-Grün vor, linksextreme Gewalt zu relativieren.
Laut Verfassungsschutzbericht verzeichnet Hamburg einen Höchststand islamistischer Akteure – der Großteil von ihnen gilt als gewaltbereit. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2024 mehr als verdreifacht.
Laut einer neuen Studie ordnet sich jeder vierte Hamburger Polizist selbst rechts der Mitte ein. An der Studie und der öffentlichen Debatte darüber gibt es jedoch Kritik.
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
