Hamburg. – Aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass es in der Hansestadt zwischen 2020 und Anfang 2026 insgesamt 40 politisch linksmotivierte Angriffe auf die Infrastruktur gab. Grundlage der Auswertung ist die polizeiliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität mit dem Angriffsziel „Infrastruktur“. Erfasst wurden dabei unter anderem Delikte gegen Verkehrseinrichtungen, Verkehrsbetriebe und Energieversorgungsunternehmen.
Senat verweigert vollständige Transparenz
Den detaillierten Angaben zufolge entfiel der Großteil der registrierten Taten auf Verkehrseinrichtungen und Verkehrsmittel. Auch Energieversorgungsbetriebe waren mehrfach betroffen, insbesondere in den Jahren 2022 bis 2024.
In seiner Vorbemerkung macht der Senat deutlich, dass er wesentliche Informationen zum Schutz sensibler Einrichtungen nicht öffentlich darlegen wird. Eine weitergehende Offenlegung von Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepten könne Rückschlüsse auf Verwundbarkeiten zulassen und Sabotage begünstigen. Daher würden einzelne Fragen nur eingeschränkt beantwortet. Auch zu möglichen Folgekosten früherer oder künftiger Anschläge für den Hamburger Haushalt verweist der Senat aus Sicherheitsgründen lediglich allgemein.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass zwar regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden, eine systematische Erfassung der dabei anfallenden Personalstunden jedoch nicht erfolgt. Die Finanzierung erfolge überwiegend aus den laufenden Haushaltsmitteln der beteiligten Behörden. Belastbare Gesamtkosten lägen nicht vor.
AfD wirft Senat Verharmlosung vor
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann sieht in den Zahlen einen klaren Beleg für eine sicherheitspolitische Schieflage in Hamburg. „40 Anschläge durch linke Extremisten auf unsere Infrastruktur bezeugen die akute Gefahrenlage“, so Nockemann in einer Aussendung. „Die linksextreme Szene kann hier seit Jahren unbehelligt agieren und Angriffe auf die Infrastruktur verüben“, kritisiert er.
SPD-Innensenator Andy Grote habe die Gefahren des Linksextremismus systematisch verharmlost. Hamburg dürfe kein zweites Berlin werden, fordert der AfD-Abgeordnete: „Rot-Grün muss endlich eine Kampfansage an den linken Extremismus machen – unsere kritische Infrastruktur und die Bürger müssen effektiv vor linksextremistischen Anschlägen geschützt werden.“
Konsequenzen für Haushalt und Vorsorge gefordert
Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Thomas Reich, wies auf die aus der Anfrage ersichtlichen Schwachstellen bei Vorsorge und Finanzierung hin. Vor dem Hintergrund ähnlicher Ereignisse in Berlin sagte er: „Seit den linken Anschlägen auf die Berliner Infrastruktur und den verheerenden Folgen für tausende Bürger ist klar: Die kritische Infrastruktur ist anfällig“. Die AfD fordert daher die finanzielle Stärkung der Infrastruktur und des Katastrophenschutzes – „das schützt vor Krisen und entlastet die Steuerzahler“.
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