Hamburg: Neuer Verfassungsschutzbericht stellt „pro-russische Attitüden“ fest
Sandro Halank, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Hamburg. – Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 sprach Innensenator Andy Grote (SPD) von einer „Zeitenwende“ beim Hamburger Verfassungsschutz. Dabei bezog er sich auf eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer ähnlichen Wende in der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands sprach. Besonders die „hybride Bedrohung“ durch angebliche Falschnachrichten und Cyber-Angriffe gerate nun zunehmend in die Aufmerksamkeit der Ermittler. Auch die „Delegitimierer“, wie Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß betonte, hätten abseits der Kritik an den Corona-Maßnahmen im Zuge des Ukrainekriegs vor allem die Nähe zu Russland gesucht.
Stabile Zahlen im Rechtsextremismus
Die politischen Extremisten seien in Anzahl und Gewaltbereitschaft gleichbleibend geblieben. Die größte Gefahr sieht der Innensenator weiterhin von Rechts, da sie zwar kleiner als die linksextremistische Szene sei, jedoch deutlich gewaltbereiter. Weiterhin beschäftige sich der Verfassungsschutz mit der AfD: Der Parteitag in Riesa gilt als Anstoß, um eine weitere Beobachtung des ehemaligen „Flügels“ zu begründen. Bewegungen gab es in der Gruppe der „Reichsbürger“, deren Anzahl in Hamburg mittlerweile auf 300 Personen geschätzt wird. Ebenfalls ein „Negativrekord“ erzielten antisemitische Straftaten. Hierbei liege der Schwerpunkt im Bereich „Rechts“. Dagegen führt der Bericht alle antisemitischen Straftaten, die nicht zugeordnet werden können, in diesem Bereich auf.
Verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz?
Die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter stehen schon seit längerer Zeit in Kritik. Vor allem die Einflussnahme Merkels bei der Causa Maaßen stoß auf großen Unmut, da hier die politische Intention offenkundig wurde. Das Bürgernetzwerk EinProzent hat in einem Beitrag die Probleme des Verfassungsschutzes aufgezeigt: Fehlende Kompetenzen (zum Beispiel führt in Thüringen ein Sozialpädagoge das Landesamt für Verfassungsschutz), fragwürdige Quellen und Netzwerke (linksextreme Antifa-Journalisten werden in Berichten genannt) und politische Kontrolle durch den Vorgesetzten. Das Fazit von EinProzent ist klar: Der Verfassungsschutz ist selbst verfassungsfeindlich.
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