Dortmund. – In den vergangenen Jahren musste die Stadt Dortmund einen zweistelligen Millionenbetrag für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ohne Krankenversicherung aufbringen. Wie aus Angaben der Stadt hervorgeht, beliefen sich die entsprechenden Ausgaben zwischen 2021 und 2025 auf rund 21 Millionen Euro. Das Sozialamt hat das Geld bereitgestellt, um Gesundheitsleistungen für Personen zu finanzieren, die nicht über eine reguläre Krankenversicherung verfügen.
Weitere Kosten als Belastung
Neben den Ausgaben für Asylbewerber entstanden zusätzliche Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine, die ebenfalls ohne Krankenversicherung medizinisch versorgt werden mussten. Laut Stadtangaben flossen auch hierfür weitere Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln. Diese Ausgaben werden jedoch nicht in der Statistik der Asylbewerber erfasst. Grund dafür ist die unterschiedliche rechtliche Einordnung: So erhalten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan oder afrikanischen Staaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, während Ukrainer nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) betreut werden.
Debatte über Steuerlast und Sozialausgaben
Die steigenden Sozialausgaben treffen auf eine Zeit, in der die Steuer- und Abgabenlast von vielen Bürgern als hoch empfunden wird. In der politischen Diskussion wird als Erklärung häufig auf strukturelle Veränderungen verwiesen. So wird argumentiert, dass die Zahl der Beitragszahler sinken würde, während gleichzeitig immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen wären. An dieser Stelle kritisiert die AfD-Ratsfraktion CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, der in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen habe, dass mangelnde Arbeitsleistung eine Ursache wirtschaftlicher Probleme in Deutschland sein könne.
Die AfD sieht die Ursachen jedoch an anderer Stelle und verweiset auf die öffentlichen Ausgaben für Migranten. Sie argumentiert, dass der Umfang der staatlichen Versorgung stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken müsse. „Herr Merz und die CDU sollten sich daher jene aktuellen Zahlen aus Dortmund vor Augen führen, bevor sie den Deutschen erneut Faulheit oder fehlende Motivation vorhalten. Das Problem liegt eindeutig woanders“, so die AfD dazu in einer Aussendung.
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