74 Prozent: Syrer größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien

Wien. – Die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung ist in Österreich jüngst wieder aufgeflammt. Hintergrund sind Berichte über eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien, die monatlich rund 4.600 Euro Mindestsicherung erhält. Wie eine Statistik aus dem Integrationsbericht 2024 zeigt, die derzeit auf X geteilt wird, sind Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien. Dahinter folgen Somalier und Afghanen. An vierter und fünfter Stelle folgen Iraker und Russen. Etwas geringer ist der Anteil bei Iranern, Türken und Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Nicht-EU).

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Ruf nach Reformen

Aus der Politik kamen daher in den letzten Tagen zahlreiche Rufe nach Reformen. Und auch der Sozialwissenschaftler Franz Prettenthaler plädiert für Reformen. So müsse man in Österreich an verschiedenen Stellschrauben drehen, damit die Anreize zu arbeiten für alle gleich und entsprechend vorhanden sind. So könnte man etwa wie in anderen Bundesländern auch in Wien die Zahlungen für Kinder senken, denn wissenschaftliche Studien würden belegen, dass die Kosten für Kinder nicht linear mit jedem Kind steigen. Einsparungen könnten etwa bei der Einrichtung des Kinderzimmers und durch die Weitergabe von Kleidung erzielt werden.

Doch nun sorgt das Interview eines anderen syrischen Familienvaters mit der Heute-Zeitung für Aufregung. Darin sagte er: „Wenn ich Kleidung für die Kinder kaufen will, geht sich das manchmal nicht aus, wir kaufen nur Second Hand-Kleidung“. Seine Familie bräuchte mehr Geld. „Wir bräuchten 2.000 Euro für die Kinder und 2.000 Euro für mich und meine Frau, damit wir das Leben gut managen könnten“, sagte er der Zeitung. Wie Heute berichtet, bräuchte eine sechsköpfige Familie, also ein Ehepaar mit vier Kindern, laut Schuldnerberatung sogar 5.858 Euro im Monat für einen bescheidenen Lebensstil.

FPÖ will Sondersitzung zum Thema

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte unterdessen, 4.600 Euro Mindestsicherung seien „viel zu viel“. Viele hätten ihn gefragt, wie jemand so viel mehr Geld bekommen könne als viele, die Vollzeit arbeiten. Hier gehe es nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit, so Nepp: „Ich kenne keinen Job, wo man mehr Gehalt bekommt, nur weil man mehr Kinder hat.“ Er fordert, die Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger auszubezahlen.

Außerdem warf Nepp der Wiener SPÖ vor, durch höhere Sozialleistungen eine „Binnenmigration“ zu fördern und Menschen zu unterstützen, „die nicht arbeiten wollten, weil sie fürs Nichtstun mehr bekommen“. Er kündigte einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Hacker an: „In Wien wird verfassungswidrig ausbezahlt, das Wiener Sozialhilfegesetz muss angepasst werden“.