Aargauer Parlament sagt Ja zu Fußfesseln für straffällige Asylbewerber
Kriminelle Asylbewerber im Kanton Aargau sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Der Vorschlag von FDP-Großrat Adrian Schoop fand im Parlament eine Mehrheit, obwohl die Regierung dagegen ist. Nun steht eine Prüfung durch die Regierung an.
Aarau. – Vor einigen Monaten berichteten Schweizer Medien, im Kanton Aargau gebe es einen Rekord an Autoaufbrüchen, Gefängnisstrafen würden kaum helfen und die Polizei sei am Limit. Bei den Tätern handele es sich häufig um Personen aus nordafrikanischen Staaten. Aufgrund dieser Entwicklungen schlug der Aargauer FDP-Großrat Adrian Schoop vor, dass straffällige Asylbewerber künftig eine elektronische Fußfessel tragen sollten. Der Aargauer Regierungsrat lehnte den Vorschlag jedoch ab. Nun ist wieder Bewegung in die Sache gekommen, denn das Aargauer Parlament hat Ja gesagt zu Fußfesseln für kriminelle Asylbewerber.
Großrat erfreut
Die Mehrheit des Aargauer Parlaments will, dass kriminelle Asylbewerber künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, obwohl der Regierungsrat dagegen ist. Schoop zeigte sich erfreut über die Mehrheit und erklärte, er habe nicht damit gerechnet, dass es in dieser doch sehr umstrittenen Frage zu einer echten Mehrheit kommen würde. Er freue sich auch, dass das Parlament erkannt habe, dass in diesem Bereich unbedingt und endlich etwas geschehen müsse. Als nächster Schritt wird nun eine Prüfung durch die Regierung erfolgen.
Großrätin Manuela Ernst von der Grünliberalen Partei (GLP) hingegen hält diese Maßnahme für übertrieben und nicht zielführend. Sie und ihre Partei sind der Meinung, wenn ein Asylbewerber eine Fußfessel erhält, sei der erste Schaden bereits angerichtet. „Was hält die Leute davon ab, wieder zuzuschlagen?“ Die Maßnahmen, die es jetzt schon gebe, seien ausreichend.
