Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023

Betrachtet man das Wahlergebnis in absoluten Zahlen, hat die AfD trotz des prozentualen Zuwachses von 1,1 Prozent 8.000 Stimmen verloren. Statt 145.000 Wählern im Jahr 2021 entschieden sich nur noch 137.000 Wähler für die AfD. Das ist ein Minus von 5,5 Prozent. Die Zahl derjenigen Wähler der AfD, die schon 2021 gewählt haben, beträgt 82.000. Mit anderen Worten wählten nur 56,6 Prozent aller AfD-Wähler von vor zwei Jahren die AfD auch dieses Mal. Angenommen, nur diese Stammwähler, die die Partei in der kurzen Zeitspanne von anderthalb Jahren halten konnte, hätten die AfD gewählt, wäre der Einzug ins Landesparlament mit 5,2 Prozent nur ganz knapp gelungen. Den größten Verlust hatte die AfD an das Lager der Nichtwähler, an das 39.000 Wähler (26,9 Prozent) abgegeben wurden. Auch dieses Signal, dass über ein Viertel aller einstmaligen AfD-Wähler gar nicht mehr wählen gegangen sind, ist bedenklich. Die CDU hat im Vergleich recht wenige AfD-Wähler erfolgreich umwerben können, 12.000 (8,3 Prozent aller AfD-Wähler 2021) wechselten zu den Christdemokraten. Die Zugewinne anderer Parteien und Wählergruppen von der AfD sind im Vergleich irrelevant.

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Von den jetzigen 137.000 AfD-Wählern haben – wie erläutert – 82.000 Wähler der Partei schon bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben, das sind 59,9 Prozent der aktuellen Wählerschaft. Den größten Zugewinn erhielt die AfD von den Wählern sonstiger Parteien. 15.000 Wähler und damit 10,9 Prozent der aktuellen AfD-Wähler wählten früher eine Kleinpartei. 13.000 Wähler (9,4 Prozent) gingen 2021 gar nicht zur Wahl. Weitere Zugewinne verzeichnete die AfD mit jeweils 7.000 Wählern von den Linken und der CDU (jeweils 5,1 Prozent). 5.000 Wähler (3,6 Prozent) kamen von der SPD und 4.000 (2,9 Prozent) von der FDP.

Alles in allem kann die AfD in Berlin auf eine relativ dünn besetzte Stammwählerschaft zurückgreifen. Viele der potentiellen AfD-Anhänger in Berlin tummeln sich im Bereich der Wähler sonstiger Parteien oder der Nichtwähler. Eine CDU-Affinität von AfD-Wählern ist in Berlin anders als in anderen Bundesländern weniger ausgeprägt. Demnach stehen die Chancen auf zukünftige AfD-Wahlerfolge besser, wenn sie sich deutlicher von der CDU absetzen kann.

Wer wählte die AfD in Berlin und warum?

Das für die AfD-Wähler wichtigste Thema war der Komplex Sicherheit und Ordnung, dem 44 Prozent die größte Bedeutung beigemessen haben. Vor dem Hintergrund der Berliner Silvesternacht ist damit ein landespolitisches Problem das wichtigste für AfD-Wähler gewesen. Auf dem zweiten Platz folgen mit 21 Prozent die Preissteigerungen, auf dem dritten Platz mit 16 Prozent der Ukrainekrieg. 86 Prozent aller AfD-Wähler vertreten die Auffassung, dass zu viele Menschen nach Deutschland migrieren würden (parteiübergreifend 42 Prozent), 88 Prozent aller AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, dass Einkommen und Wohlstand spürbar sinken würden (parteiübergreifend 69 Prozent). Ferner äußern 86 Prozent der AfD-Wähler, dass sie sich darum sorgen, Rechnungen aufgrund der Preissteigerungen nicht bezahlen zu können (unter allen Parteien 58 Prozent). Das ist ein Indikator dafür, dass AfD-Wähler im Schnitt sozial schlechter gestellt sind.

Bezüglich der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit haben die AfD-Wähler ein klar positives Bild ihrer Partei. So bejahen jeweils 98 Prozent aller AfD-Wähler die Aussagen, dass die AfD in Berlin besser für Recht und Ordnung sorgen würde und dass die AfD die Probleme mit Migranten anspricht. 97 Prozent aller AfD-Wähler empfinden das Bestreben der AfD, den Zuzug von Migranten zu begrenzen, als richtig. Dahingegen behaupten laut ARD 37 Prozent aller AfD-Wähler, sie distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen (ohne näher zu definieren, was rechtsextreme Positionen überhaupt seien). Wählerübergreifend bejahten immerhin 22 Prozent aller Wähler die Aussage, dass die AfD in Berlin für mehr Recht und Ordnung sorgen würde. 35 Prozent finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern begrenzen möchte, 41 Prozent empfinden die klare Ansprache der AfD bezüglich Problemen mit Ausländern als richtig. Mit den Themen Migration und innere Sicherheit hat die AfD somit ein Wählerpotential vorzuweisen, das weit über die von der Partei erreichten neun Prozent hinausgeht.

Der Aussage, dass die AfD sich nicht genug von sogenannten rechtsextremen Positionen distanzieren würde, stimmen 79 Prozent aller Wähler zu, was zeigt, dass die AfD immer noch mit dem gesellschaftlichen Stigma des Rechtsextremismusverdachts behaftet ist.
Für bundesrepublikanische Verhältnisse ungewöhnlich war die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung: 74 Prozent aller Wähler sprachen der rot-rot-grünen Senatsregierung ihr Misstrauen aus und in diesem Umfeld hätte sich die AfD eigentlich sehr gut als Oppositionspartei profilieren können. Dies ist aber misslungen: Wähler der CDU waren zu 91 Prozent mit der Regierung unzufrieden, Wähler der FDP mit 84 Prozent, womit sich die Unzufriedenheit der Wähler dieser Parteien anteilsmäßig auf einem ähnlichen Niveau wie die AfD bewegt (94 Prozent). Demnach scheint die CDU der AfD in Berlin den Rang als Protestpartei abgelaufen zu haben.

Bei den Kompetenzen, die am ehesten der AfD zugeschrieben werden, fällt der Wert bei der Kriminalitätsbekämpfung mit elf Prozent (ARD) beziehungsweise zwölf Prozent (ZDF) höher als das tatsächliche Ergebnis der AfD aus. Nach der ARD sehen sieben Prozent aller Berliner Wähler, dass die AfD den ihrer Meinung nach besten Kurs bzgl. des Ukrainekriegs einschlägt. Dies klingt zwar nach wenig, aber dieser Wert liegt immer noch über den ermittelten Werten, welche die Partei in den Themenfeldern soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung der Inflation erhält (sechs Prozent).
Weiterhin bedenklich ist, dass neben der ohnehin rückläufigen Zahl an AfD-Wählern weniger Wähler die Partei aus Überzeugung gewählt haben – dies betraf nur 44 Prozent, ein Minus von sechs Prozent im Vergleich zur Wahl 2021.

Demgegenüber entschieden sich 47 Prozent der AfD-Wähler aus Enttäuschung über die anderen Parteien für ihr Kreuz, ein Plus von sechs Prozent.
Zur Positionierung der AfD-Wähler ist festzustellen, dass insgesamt nur 14 Prozent Enteignungen von Wohnungseigentümern als Mittel gegen Wohnungsnot für gut befänden (gesamt 31 Prozent) und dass 85 Prozent die Einschränkung von Autoverkehr zugunsten von Fahrradverkehr ablehnen (gesamt 59 Prozent). Die ermittelten Werte für die AfD entsprechen interessanterweise mit maximal einem Prozentpunkt Abweichung denen der CDU-Wähler. Diese Tatsachen belegen, dass es sich bei der Berlinwahl um eine Links-Rechts-Wahl gehandelt hat, wobei die CDU den rechten Block relativ klar als dominierende Partei vertreten hat.

Bei der Analyse der Geschlechter ermittelten sowohl ARD als auch ZDF, dass zehn Prozent aller Männer die AfD gewählt haben, hingegen nur acht Prozent der Frauen. Gemäß ARD konnte die AfD bei den Frauen jedoch um zwei Prozent zulegen.

Etwas abweichend von den vergangenen Wahlen ist die Zustimmung zur AfD nach Altersgruppen. Diesmal bilden nicht etwa die Senioren die schwächste Wählergruppe der AfD, sondern die 25- bis 34-Jährigen mit sechs Prozent. Selbst bei der jüngsten Wählergruppe (18-24) schneidet die AfD mit sieben Prozent leicht besser ab. Auch außergewöhnlich ist, dass die AfD unter den 60- bis 69-Jährigen mit zwölf Prozent ihr bestes Ergebnis unter allen Altersgruppen erzielt, die 45- bis 59-Jährigen mit elf Prozent und die 35- bis 44-Jährigen mit zehn Prozent reihen sich dahinter ein. Der deutliche Abfall bei den Über-70-Jährigen (sieben Prozent) ist zwar typisch, fällt aber geringer aus als in anderen Bundesländern. Damit ist klar, dass die AfD in Berlin Senioren in anderen Bundesländern besser anspricht (dieser Trend war schon bei vergangenen Wahlen in Berlin zu beobachten), bei jungen Erwachsenen hat die AfD jedoch ein gravierendes Problem.

Unter den jeweiligen Berufsgruppen sind ähnliche Tendenzen wie in anderen Bundesländern zu beobachten: Die AfD ist die Partei der Arbeiter. Insgesamt 18 Prozent aller Arbeiter haben AfD gewählt. In anderen Berufsgruppen schnitt die AfD unterdurchschnittlich ab, am schlechtesten bei den Beamten, von denen nur fünf Prozent der AfD ihre Stimme gegeben haben. Die Werte für Selbstständige (sieben Prozent) und Angestellte (acht Prozent) sind marginal besser. Somit festigt die AfD ihren Ruf als Partei des kleinen Mannes.

Diese Tatsache wird weiterhin dadurch belegt, dass jeweils 16 Prozent aller Wähler mit Haupt- oder Realschulabschluss die AfD gewählt haben. Dagegen haben sieben Prozent aller Wähler mit Abitur für die AfD votiert, unter Akademikern landet die AfD mit vier Prozent unter der Fünfprozenthürde.

Welche Zusammenhänge zwischen Wahlergebnis und demographischen Eigenschaften in den Wahlkreisen gibt es?

Ähnlich zu den vorhergehenden Wahlen hat die AfD im Ostteil Berlins die stärksten Ergebnisse erzielt. In einzelnen Wahlkreisen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf konnte die AfD über 20 Prozent aller Wähler überzeugen. Dagegen hat die AfD ein Problem mit den zentral gelegenen Wahlkreisen, wo es teilweise unter vier Prozent, in zwei Wahlkreisen in Friedrichshain-Kreuzberg sogar unter drei Prozent ging.

Prozentual konnte die AfD im Vergleich zu 2021 in ausnahmslos allen Wahlkreisen zulegen. In der südlichen Mitte sowie in einzelnen Wahlkreisen im Westen nur marginal, im Osten jedoch kräftig mit Rekordwerten in Marzahn-Hellersdorf, wo es bis zu 6,3 Prozent nach oben ging. Im Vergleich der jetzigen Wahl zu 2016 hingegen hat die AfD überall verloren. Die heftigsten Verluste gab es in Treptow-Köpenick, Reinickendorf und im Süden Neuköllns, im Kontrast dazu hat die AfD im ohnehin schwachen Zentrum der Stadt sowie im AfD-affinen Marzahn-Hellersdorf am wenigsten verloren.
In Wahlkreisen, in denen es wenige Wahlberechtigte gibt, hat die AfD sehr schlecht abgeschnitten, was einleuchtend ist, wenn man berücksichtigt, dass fast alle diese Wahlkreise im Zentrum Berlins liegen. Besonders stark sind in diesen Wahlkreisen die Grünen. Die Gewinne im Vergleich zu 2021 fielen bis auf die stark links geprägten Bezirke von Friedrichshain-Kreuzberg, wo die AfD faktisch kein Plus verbuchen konnte, in besagten Wahlkreisen durchschnittlich aus. In Wahlkreisen, in denen viele Wahlberechtigte wohnen, konnte die AfD jedoch sehr gut abscheiden und auch überdurchschnittlich viel dazugewinnen.

Diese Wahlkreise lagen mehrheitlich in den Randbezirken im Osten Berlins.
Wo viele junge Wahlberechtigte wohnen, ergibt sich überraschenderweise ein zweigeteiltes Bild. Wie zu erwarten konnte die AfD in der Mitte Berlins, in der die Bevölkerung im Schnitt jünger als im Rest Berlins ist, keinen Stich setzen. Anders sieht es aus, wenn man die Mitte Berlins ein wenig verlässt – in Lichtenberg und Reinickendorf gibt es Wahlkreise, in denen viele junge Menschen leben und die AfD durchaus überdurchschnittlich abschnitt. In Wahlkreisen mit vielen Wahlberechtigten mittleren Alters gibt es eine sehr starke Streuung. Im Zentrum Berlins sind die Wahlergebnisse klassisch schlecht. Die anderen betroffenen Wahlkreise liegen am Stadtrand in Ostberlin, wo die Ergebnisse hingegen deutlich besser sind. Bei den Wahlkreisen mit vielen älteren Wahlberechtigten, die mehrheitlich wider Erwarten im Westen Berlins liegen, hat die AfD im Süden von Tempelhof-Schöneberg und Neukölln überraschend gute Ergebnisse aufzuweisen. Ansonsten bewegen sich die Ergebnisse rund um fünf Prozent.

In Wahlkreisen mit wenigen Hartz-IV-Empfängern schneidet die AfD verhältnismäßig schlecht ab. Im Regelfall liegen die Ergebnisse in den entsprechenden Wahlkreisen kaum über fünf Prozent, selbst im einstigen Ostberlin. Umgekehrt holt die AfD in den Wahlkreisen mit vielen Hartz-IV-Empfängern sehr starke Ergebnisse. Im Westen in Spandau und Reinickendorf, im Osten in Marzahn-Hellersdorf. Lediglich die sehr geringen Ergebnisse im türkisch-arabisch geprägten Norden Neuköllns trüben das Bild.
Zum Schluss zur Konfessionsfrage: Die stärksten Ergebnisse hat die AfD in allen Wahlkreisen erzielt, in denen die Bindung an eine der beiden Großkirchen am schwächsten ist. Ausnahmslos alle Wahlkreise liegen in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Wahlkreise mit vielen Kirchenmitgliedern liegen an den Randbezirken des ehemaligen Westberlins. Im Süden von Tempelhof-Schöneberg und Marzahn sowie im Norden von Reinickendorf und im Westen Spandaus konnte die AfD Ergebnisse im Durchschnitt oder leicht darüber einfahren. In Steglitz-Zehlendorf hingegen sind die Resultate jedoch meist im Bereich der Fünfprozenthürde. Erwartungsgemäß sind diese Wahlkreise Hochburgen der CDU.

Fazit

Die Wahl stand unter dem Zeichen einer Politikverdrossenheit, die auch mit der äußerst schlechten Situation der Berliner Wahlen 2021 zu tun hatte. Offenbar hat das die Wähler so sehr abgeschreckt, dass sie oft aus Protest oder Enttäuschung gar nicht zur Wahl gegangen sind, anstatt AfD zu wählen. Die um zwölf Prozent abgesunkene Wahlbeteiligung verdeutlicht eine grundsätzliche Enttäuschung vom gesamten Politikbetrieb bei einem Großteil aller Wahlberechtigten. Diese Enttäuschung hätte die AfD in den letzten anderthalb Jahren im Parlament kanalisieren können, was sie aber nicht getan hat. Da die CDU offensichtlich zentrale Themen der AfD wie Innere Sicherheit oder eine autofreundliche Verkehrspolitik ohne AfD-Stigma besetzt hat, konnte die CDU unzufriedene Wähler der Regierungsparteien einsammeln und sich als Protestpartei von Wählern, die den etablierten Parteien gewogen sind, profilieren. Da die Wählerströme zwischen CDU und AfD gering sind, hätte sich die AfD deutlich von der CDU abgrenzen und somit Wähler einsammeln können, die sich nicht von den etablierten Parteien angesprochen fühlen. Dies sollte die Aufgabe der AfD Berlin in den kommenden Jahren sein.

Da sich die Kluft zwischen grünen innenstädtischen Gegenden und konservativen Bezirken an den Stadträndern verstärkt, aber auch die zwischen wohlhabenden Gegenden und eher ärmlichen Wohnsiedlungen, steht die AfD Berlin vor einer schwierigen Wahl, wie das Profil der Partei denn auszurichten sei. Erfolge fährt die AfD vor allem in Arbeiterbezirken und konservativen ärmeren Bezirken ein. Deshalb liegt es nahe, den Kurs der Partei in die Richtung dieser Wählerklientel zu lenken. Dass das funktioniert, bewiesen Gunnar Lindemann und Jeannette Auricht, die nun zum dritten Mal in Folge ihre Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf erringen konnten.

 Zur Person:

Martin Scheliga, Jahrgang 1997, ist studierter Master-Mathematiker und fertigt für verschiedene Auftraggeber politische Analysen an.