Abmahnung zugeschickt: AfD geht gegen Sachsens Ministerpräsidenten vor
Bild (Michael Kretschmer): Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
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Mit einer Abmahnung der AfD sieht sich derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konfrontiert. Über seinen offiziellen Twitter-Account hat er die AfD als „Gefahr für unser Land“ bezeichnet.
Dresden. – „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, das behauptete Kretschmer auf seinem offiziellen Twitter-Account. Grund für diese Einschätzung ist der jüngste Parteitag der AfD in Dresden und dessen Beschlüsse. Die Partei würde die Corona-Pandemie verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf nehmen. Die Deutschen hätten zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien. „Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben“, so Kretschmers Warnung.
Eingriff in demokratische Willensbildung
Der genutzte Twitter-Account ist als offizieller Ministerpräsidenten-Account gekennzeichnet, „Ministerpräsident Michael Kretschmer. Hier twittern der MP & die Pressestelle Staatskanzlei (SK)“ findet sich in der Beschreibung. Weiterhin wird auf das Impressum der offiziellen Landesseite des Freistaats, sachsen.de, verwiesen. Daher handle es sich, wie es in der Abmahnung der AfD heißt, nicht um die „private Mitteilung des ‘Politikers’ Michael Kretschmer“, sondern um „eine offizielle amtliche Mitteilung des Freistaats Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten“. Die AfD werde durch solche Mitteilungen unter Ausnutzung staatlicher Mittel diskreditiert und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen. Daher fordert die AfD Kretschmer auf, seinen Tweet bis zum Ablauf des Donnerstags zu löschen und keine weiteren Äußerungen solchen Inhalts zu veröffentlichen.
Chrupalla: „Das lassen wir uns nicht bieten“
„Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren“, sagte Tino Chrupalla, einer der beiden Bundessprecher der Partei, dazu. „Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.“ Fälle wie diesen hatte die Partei schon öfter, so hatte sich die Partei etwa im vergangenen Jahr gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt, der die AfD in einem auf der Seite des Innenministeriums veröffentlichten Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet hatte. Damals gab das Bundesverfassungsgericht der Oppositionspartei recht.
