Abschiebe-Desaster der ÖVP: 2023 nur 50 Afghanen und Syrer abgeschoben

Wien. – In einer scharfen Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik greift FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer die ÖVP und ihren Innenminister Gerhard Karner an. Die Ausrufung des Jahres 2023 als „Jahr der Abschiebungen“ durch Karner bezeichnet Amesbauer als lächerlichen PR-Gag. Im vergangenen Jahr seien nur 50 Afghanen und Syrer abgeschoben worden, obwohl fast 30.000 Asylanträge von Menschen aus diesen beiden Ländern gestellt wurden.

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„Geringe Zahl an freiwilligen Ausreisen kein Erfolg“

Besonders kritisiert wurde, dass von den 5.923 afghanischen und 9.156 syrischen Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik nur eine minimale Anzahl abgeschoben wurde. „Es ist lächerlich, dass die ÖVP PR-Schlagzeilen produziert und gleichzeitig ihr Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik schönt“, so Amesbauer weiter. Angesichts der vielen abgelehnten Asylverfahren und der hohen Zahl an Asylanträgen könne die freiwillige Ausreise von 140 Syrern und Afghanen, die im vergangenen Jahr stattgefunden hat, nicht als Erfolg gewertet werden, wie die FPÖ betont. Denn diese Situation führe in Österreich täglich zu Gewalttaten wie Messerstechereien sowie sexuellen Übergriffen.

Amesbauer kritisierte außerdem die mangelnde Unterstützung der ÖVP für freiheitliche Initiativen im Parlament, um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Trotz der Zustimmung des Verfassungsgerichtshofes zu Abschiebungen nach Afghanistan fehle der ÖVP der politische Wille, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, so Amesbauer, der einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik forderte und die Notwendigkeit einer FPÖ-geführten Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl unterstrich, um diesen Kurswechsel zu erreichen.