Absurd: Strack-Zimmermann will mehr Waffen für Ukraine, um „Massenflucht zu verhindern“

Berlin. – Der Krieg in der Ukraine wird zunehmend zu einer Herausforderung für Europa, vor allem für Deutschland, das mit weiteren Flüchtlingen aus dem Land rechnen muss. Vor allem die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ließ jetzt mit einer Äußerung aufhorchen. Um eine Massenflucht aus der Ukraine zu verhindern, fordert sie eine stärkere militärische Unterstützung des Landes, etwa durch weiterreichende Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper. Kritik kommt von der AfD.

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Fluchtbewegung nach russischem Sieg

Hintergrund der Warnung Strack-Zimmermanns ist der Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, der nun die Ukrainepolitik der USA zugunsten Russlands verändern könnte. Experten halten die Möglichkeit einer Fluchtwelle aus der Ukraine für realistisch, sollte Russland den Krieg gewinnen, wie das Handelsblatt berichtet. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, sagte: „Wenn die ukrainische Bevölkerung keine Zukunftsperspektiven mehr hat und eine Unterwerfung oder die vollständige Zerstörung durch Russland droht, dann wird sie fliehen müssen“.

Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft könnte dies zu einer der größten Migrationsbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Zwischen 9,4 und 19,1 Millionen Ukrainer könnten ins Ausland fliehen, Deutschland müsste mit 1,9 bis 3,8 Millionen Flüchtlingen rechnen.

AfD-Kritik an Strack-Zimmermanns Forderung

Von weiteren Waffenlieferungen, wie sie Strack-Zimmermann fordert, um eine Migrationswelle zu verhindern, hält der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer allerdings nichts. „Mehr Waffen in die Ukraine liefern, um Flucht zu verhindern? Klar, weil mehr Krieg ja sicher für weniger Flüchtlinge sorgt. Wer denkt sich sowas aus?“, fragt er auf X. „Echte Friedenslösungen gibt’s nur mit der AfD. Sichere Grenzen übrigens auch“, fügte er hinzu.

Kosten und Folgen für Deutschland

Die zusätzlichen Geflüchteten würden die soziale Infrastruktur in Deutschland enorm belasten. „Das Ausmaß dieser Migrationsbewegung wäre in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos“, warnen die IfW-Forscher. Die geschätzten Kosten für die Aufnahme der Geflüchteten könnten Deutschland jährlich bis zu 24 Milliarden Euro kosten, was 0,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. CDU-Politiker Kiesewetter spricht von „immensen Kosten für unsere Gesellschaft“, die auch kurzfristige Lösungen wie Zeltstädte oder die Unterbringung in Privatwohnungen erfordern könnten.

Ein Umdenken bei der Waffenhilfe gefordert

Neben Strack-Zimmermann sehen auch die CDU und das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Notwendigkeit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Kiesewetter argumentiert: „Ressourcen und Mittel einzusetzen, um den Sieg der Ukraine zu ermöglichen, ist wesentlich günstiger als die Kosten, die ein Sieg Russlands bedeuten würden“. IfW-Experte Johannes Binder betont: „Es ist in Deutschlands Interesse, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten, weil es letzten Endes die günstigere Alternative für uns ist.“ Moritz Schularick, Präsident des IfW, stellt fest, dass die Kosten für Deutschland im Falle eines russischen Sieges etwa zehnmal höher wären als die derzeitige Unterstützung der Ukraine.