Äthiopien baut Milliarden-Prunkpalast – Bundesregierung will weiter Entwicklungshilfe zahlen

Berlin. – Mitte Januar hatte die Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, aus der hervorging, wie viel Geld die Bundesregierung für verschiedene Projekte in aller Welt ausgibt, für heftige Kritik gesorgt (FREILICH berichtete). Die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar kritisierte die Regierung nun auch wegen der Entwicklungshilfe für Äthiopien im Rahmen des „Programms zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ und verwies darauf, dass erst im vergangenen Sommer bekannt geworden sei, dass das ostafrikanische Land einen bis zu zehn Milliarden Dollar teuren Palast errichten wolle.

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Regierung verweist auf „langfristige Zielsetzungen“

„Die Regierung in #Äthiopien baut auf einer Fläche, auf die 500 Fußballfelder passen würden, einen der teuersten Paläste der Welt. Kosten an die 10 Milliarden (!) Dollar. Dafür werden die Menschen vor Ort enteignet und vertrieben“, schreibt Cotar auf X (früher Twitter). Deutschland zahle dem Land unter anderem 9.600.000,00 Euro #Entwicklungshilfe im Rahmen des „Programms zur Unterstützung der guten Regierungsführung“, wobei sich die Gesamthilfe auf zwei Milliarden Euro belaufe. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte sie wissen, ob die Regierung diese Hilfe angesichts der Palastbaupläne nicht überdenken wolle – was sie nicht wolle, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung orientiere sich an langfristigen Zielsetzungen und nicht an Schlagzeilen, heißt es in der Antwort an Cotar. „Sie zielt in Äthiopien darauf ab, zur Friedenskonsolidierung beizutragen, einer weiteren Eskalation und Konflikten entgegenzuwirken, sowie den Zusammenhalt Äthiopiens zu stärken“, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung agiere dabei im Einklang mit dem Vorgehen der EU und der internationalen Gemeinschaft.

Mit den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit trage die Bundesregierung weiters zur nachhaltigen Entwicklung Äthiopiens bei: „Dazu gehören Vorhaben für die Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, die Förderung der Privatwirtschaft und des Geschäftsumfelds, die Umsetzung einer bedarfsgerechten beruflichen Bildung und die Stärkung von sozialer Sicherung für von Ernährungsunsicherheit bedrohte Menschen“. Auch das von Cotar erwähnte „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ sei Teil der Entwicklungszusammenarbeit und leiste einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entwicklung. „Es unterstützt unter anderem die Umsetzung von Empfehlungen der äthiopischen Menschenrechtskommission durch die äthiopische Regierung und stärkt die nationale Wahlbehörde dabei, Bürgerbeteiligung und Integrität von Wahlen zu verbessern.“ Angesichts der entwicklungspolitischen Herausforderungen Äthiopiens halte die Bundesregierung diese Maßnahmen für „sinnvoll“, heißt es in der Antwort abschließend.

Wohnkomplexe, Villen und künstliche Seen

Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed auf einer Fläche von 500 Fußballfeldern sein Prestigeprojekt verwirklichen und einen der teuersten Paläste der Welt bauen will. Finanziert werde er durch private und internationale Spenden, erklärte Abiy lapidar. Als einer der möglichen Geldgeber für den wenig transparenten Bau gilt Äthiopiens engster Verbündeter am Golf, die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Palast wäre jedenfalls einer der teuersten der Welt, sein Wert entspräche zwei Dritteln des jährlichen äthiopischen Staatshaushalts. Doch so ganz stimmt die Rechnung nicht, erzählen Bauarbeiter. Die absurd hohe Summe für das unter dem Namen „Chaka“ („Wald“) bekannte Projekt umfasse auch die Entwicklung einer kleinen Satellitenstadt mit hochwertigen Wohnkomplexen und Villen, einem Luxushotel, Konferenzsälen, drei von importierten Palmen umgebenen künstlichen Seen und einem Zoo, berichtete der Standard.