Neue Zahlen: Steuergelder in Millionenhöhe versickern in Sachsens Asylindustrie
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
Die AfD kritisiert vor allem Sozialministerin Petra Köpping und Ministerpräsident Michael Kretschmer.
© IMAGO / Sylvio DittrichDresden. – Die Landesprogramme „Weltoffenes Sachsen“, „Wir in Sachsen“ und die Zuschüsse für Integrationsarbeit haben den sächsischen Steuerzahler im vergangenen Jahr insgesamt 34,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus mehreren Anfragen der AfD Sachsen hervor. Demnach gingen rund 84.000 Euro an die islamische Wohlfahrt, 600.000 Euro wurden allein für trans- und homosexuelle Asylbewerber ausgegeben. Die AfD kritisiert diese Summen scharf. Die Gelder seien fast ausschließlich an Asylvereine geflossen.
„SPD-Sozialministerin Köpping hat fast 30 Millionen Euro an die Asyl-Industrie verteilt. Statt diese riesige Summe für die eigenen Bürger zu verwenden, hat sie damit vor allem ihr eigenes politisches Vorfeld finanziert“, so der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth in einer Pressemitteilung. Es sei „unglaublich“, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer diese „Selbstbedienung“ seit Jahren zulasse und decke. Zumal sogar der Sächsische Rechnungshof diesen Umgang mit den Steuergeldern massiv kritisiere.
