AfD-Antrag erhält Mehrheit im EU-Parlament – Grüne empört über „Dammbruch“

Brüssel. – Erstmals hat die AfD im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen ihrer Anträge erhalten. Die Abgeordneten der AfD-geführten Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) setzten sich mit einem Änderungsantrag durch, der eine „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ fordert. Auch einige CDU-Abgeordnete stimmten dafür. Dies führte zu massiver Kritik seitens der Grünen.

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„Gewaltiger Coup“ für die AfD

Der AfD-Politiker Alexander Jungbluth zeigte sich zufrieden und sprach gegenüber der Jungen Freiheit von einem „gewaltigen Strich“, den seine Fraktion dem „Establishment durch die Rechnung gemacht“ gemacht habe. Es sei gelungen, „mehrere Anträge zu einer spürbaren Verschärfung der EU-Migrationspolitik durchzusetzen“. Darunter seien auch Pläne für „Asyleinrichtungen außerhalb der EU“ gewesen.

Dieser Erfolg habe dazu geführt, dass der gesamte EU-Haushalt für das Jahr 2025 abgelehnt wurde, da er für die linken Fraktionen „nicht mehr zustimmungsfähig“ gewesen sei. „Die Konsequenz: Der Haushaltsbericht scheiterte – und mit ihm der darin vorgesehene linke Ausgabenexzess“, so Jungbluth weiter.

Empörung bei den Grünen

Auf der Plattform X kommentierte der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich den Erfolg seiner Fraktion mit den Worten: „Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt!"Auch sein Parteikollege Alexander Sell zeigte sich über den Verlauf der Abstimmung amüsiert: „Das Europäische Parlament hat gegen den Europäischen Haushalt gestimmt, weil wir einen Antrag durchbekommen haben.“

Vor allem bei den Grünen löste die Abstimmung heftige Reaktionen aus. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte, AfD und CDU würden gemeinsam „die Demokratie ins Wanken bringen“. Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sprach von einem „Dammbruch“ im Europäischen Parlament. Rasmus Andresen (ebenfalls Grüne) kritisierte die Zustimmung der CDU/CSU-Abgeordneten zum AfD-Antrag scharf und sah darin ein „Abgrenzungsproblem zur AfD“.

Unionsabgeordnete und ÖVP weisen Kritik zurück

Die CDU/CSU-Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück. Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont sprach von „billigem Populismus“ der Kritiker. Sie betonte, die Forderung nach physischen Grenzbarrieren entspreche der Linie der EU-Staats- und Regierungschefs und sei „immer integraler Bestandteil der EVP-Linie“ gewesen. Auch Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP, äußerte sich in einem Statement: „Das EU-Budget muss unsere Ziele optimal unterstützen. (...) Der Fokus des Budgets muss daher auf Forschung, Entwicklung, Innovation sowie die Unterstützung vor allem der Klein- und Mittelbetriebe und Bürokratieabbau liegen.“

Entscheidende Haushaltsverhandlungen

Das Europäische Parlament fordert für den Haushalt 2025 insgesamt 201 Milliarden Euro an Verpflichtungen, während die EU-Kommission in ihrem Entwurf 199,7 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Das Parlament fordert unter anderem zusätzliche Mittel für Programme wie Erasmus, Grenzschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz. Konkret wurden 70 Millionen Euro mehr für die Erasmus-Programme, 35 Millionen Euro mehr für den Grenzschutz an den Außengrenzen und mehr Geld für Gesundheits- und Katastrophenschutzmaßnahmen gefordert.

Die Haushaltsverhandlungen sind entscheidend für den EU-Haushalt im kommenden Jahr. Ein Großteil der Mittel fließt in die Gemeinsame Agrarpolitik und in strukturschwache Regionen. Mit der Abstimmung haben dreiwöchige Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten begonnen, um eine gemeinsame Position zu finden. Bis Mitte November soll eine Einigung über den Haushalt erzielt werden.