AfD Brandenburg kündigt Untersuchungsausschuss zu staatlich finanziertem Linksextremismus an

Potsdam. – Die AfD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September zweitstärkste Kraft geworden und landete mit 29,2 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der SPD (30,9 Prozent). In diesem Ergebnis sieht die AfD nun auch den Auftrag, im Sinne des Volkes zu handeln und vor allem auch die Wahlkampfhilfe für andere Parteien durch linke Organisationen zu untersuchen, wie die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré kürzlich auf einer Pressekonferenz mitteilte.

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„Werden Steuergeldverschwendung nicht hinnehmen“

„Wir werden uns selbstverständlich mit dem staatlich finanzierten Linksextremismus beschäftigen müssen“, erklärte sie. Konkret wolle man sich das „tolerante Brandenburg“ anschauen und untersuchen, was dort an Steuermitteln an linke Organisationen geflossen ist und vor allem, wie diese Steuermittel verwendet werden. Es soll auch geklärt werden, inwieweit die Opposition diffamiert wurde und inwieweit dies auch weiterhin geplant ist. „Da gibt es ja sicherlich auch Pläne innerhalb der Staatskanzlei“. Man werde sich jedenfalls damit auseinandersetzen, verspricht sie. „Steuergeldverschwendung werden wir in jedem Fall nicht hinnehmen.“

„Campact“ machte intensiv Stimmung gegen AfD

Vor der Landtagswahl in Brandenburg hatte etwa die linke Kampagnenorganisation „Campact“ massiv Stimmung gegen die AfD gemacht. Nach eigenen Angaben investierte die Organisation insgesamt 186.000 Euro in die Wahlkampfunterstützung. Darin enthalten waren Spenden an die Brandenburger SPD in Höhe von 100.000 Euro sowie gezielte Zuwendungen an Marie Schäffer und Péter Vida. Schäffer erhielt 25.000 Euro für ihren Wahlkampf in Potsdam und weitere 50.000 Euro für Wahlkampfunterstützung, darunter Postwurfsendungen und E-Mail-Kampagnen. Vida erhielt für seinen Wahlkreis Bernau 4.000 Euro.

Zuletzt wurde im Zusammenhang mit der Wahlkampfhilfe immer wieder auf eine möglicherweise problematische finanzielle Verbindung von „Campact“ zu den Grünen hingewiesen. So unterstützt die grüne Familienministerin Lisa Paus die zu „Campact“ gehörende Organisation „Hate Aid“ mit staatlichen Mitteln (FREILICH berichtete).