AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle“
Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)
Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.
Artikel aktualisiert um 14:37 Uhr.
Berlin/Damaskus. Schon seit Längerem übt die Alternative für Deutschland (AfD) Kritik an der Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien gereist, um sich vor Ort nun selbst ein Bild der Lage zu machen. Die Delegation wird von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt geleitet, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Kritik an der Reise kam unter anderem von den Grünen.
AfD will sich vor Ort ihr eigenes Bild machen
Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, „insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses“. Ein weiteres Ziel sei der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will, der seitens der Bundesregierung in friedens- und geopolitischer Verantwortungslosigkeit nicht nur ignoriert, sondern geradezu bekämpft werde, so die Kritik.
Syrienpolitik der Bundesregierung laut AfD gescheitert
„Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre“, so der Leiter der Delegation, Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus. Die Reise sei „ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle“, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.
Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wolle man der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich seien. „Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.
Grünen-Chef Habeck übt Kritik an der Reise
Kritik an der Reise kam unter anderem vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sieht darin den Versuch, das Land als sicher darzustellen. „Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten“, so Habeck. Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen würden, herrsche eine Unterdrückung. Die Reise sei deshalb „an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl weist diese Kritik scharf zurück. „Diese Empörungshysterie der Altparteien ist völlig lächerlich und substanzlos. Wie von den Medien bestellt, lassen die Altparteienpolitiker keine Möglichkeit aus, um ihre Vorurteile und Unkenntnis in billige Klischees umzuleiten“. Es war absehbar, dass sich „das gesamte bundesdeutsche Establishment in phraseologischer Hetze“ ergeben würde, „ohne sich je ein eigenes Bild der Lage vor Ort gemacht zu haben“, so Pohl.
Reise ebenso „zulässig wie unerlässlich“
Es sei so zulässig wie unerlässlich, sich von den Fortschritten in Syrien ein eigenes, kritisches Bild zu machen. Die AfD-Fraktion würde keineswegs behaupten, dass Syrien nach dem „von außen ins Land getragenen Krieg vollständig zur normalität zurückgekehrt“ sei. Die Politik der Bundesregierung und des Westens sei es aber, die „insbesondere durch ihre aggressive Isolations- und Sanktionspolitik eine rasche Verbesserung der Lebensumstände in Syrien aktiv und willentlich behindert. Wenn durch unser Bemühen vor Ort auch nur einer Familie und einem Kind geholfen wird, widerlegt allein das die dumpfen Stammtischparolen der Bundesregierung und ihrer Hilfskoalitionäre von den Grünen“, ergänzt Pohl.
„Altparteien verachten und bekämpfen eigenes Volk“
Pasemann pflichtet Pohl in diesen Punkten bei und meint, dass sich die „kontextfernen Maßstabsetzungen“, wie sie sich „in den Salonsprüchen der Altparteien“ widerspiegeln würden, an Heuchelei nicht zu überbieten seien. „Es ist die selbe Bundesregierung, die beste Kontakte zu ganz anderen Regierungen pflegt, in denen die politischen, rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Umstände wesentlich weiter von europäischen Maßstäben entfernt sind, ohne dass die Bundesregierung dort Zwangsmittel gegen die Bevölkerung verhängen würde“.
Es sei daher wenig verwunderlich, dass es für die Altparteien unvorstellbar ist, dass sich aus den tatsächlichen Umständen sowohl in Deutschland als auch in Syrien ganz wesentliche gemeinsame Interessen ergeben. „Wer aber wie die Altparteien sein eigenes Volk ganz offen verachtet und bekämpft, dem kann es nur fremd bleiben, dass sich heimatorientierte Politiker aus Deutschland auch für das Heimatrecht anderer Völker interessieren“, so Pasemann abschließend.
Anmerkung: In der früheren Version des Artikel hieß es, dass die Delegation am Dienstag nach Syrien gereist war. Das ist nicht korrekt, die AfD-Delegation reiste bereits am Montag nach Syrien. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
