AfD-Funktionär kritisiert Beobachtung der Identitären durch Verfassungsschutz
Bild: Identitäre Bewegung Deutschland / von Metropolico.org [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nachdem der Betroffene die Aktionsformen der Identitären als „intelligent“ bezeichnet hatte, durfte er seine Arbeit beim Verfassungsschutz nicht mehr weiter ausüben.
Dresden. Der AfD-Funktionär Hendrik S. hatte dem Politikmagazin Panorama im September ein Interview gegeben und verlor nun seine Stelle beim sächsischen Verfassungsschutz. Bevor er die Stelle ganz verlassen musste, sei er zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt worden. In dem besagten Interview hatte er über seine Tätigkeiten beim Nachrichtendienst gesprochen und die Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) infrage gestellt. Offenbar war dies der Hauptgrund für die Versetzung.
Mitglied bei der AfD
Wie die Zeit berichtet, handelt es sich bei Hendrik S. um ein Mitglied der Landesprogrammmkommission der AfD, der dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig ist. In diesem werden Konzepte im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz erarbeitet. Im Jahr 2014 soll sich S. außerdem um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl beworben haben. Damals hatte er betont, dass er „mit dem Schwerpunkt Extremismus“ entsprechende Analysen verfasse. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim’“, so Hendrik S.
„Intelligente Aktionsformen“
Nun hat der Mann diese Sicherheitseinstufung offenbar verloren. Den ausschlaggebenden Grund dürfte seine Kritik an der Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz gewesen zu sein. Im Interview hatte Hendrik S. der Bewegung unter anderem „intelligente Aktionsformen“ bescheinigt: „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“
Arbeit beim Verfassungsschutz und der AfD miteinander vereinbar
Er betonte im Interview auch, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit beim Verfassungsschutz mit jener bei der AfD zu vereinbaren. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“ Nachdem es 2014 mit dem Listenplatz nicht geklappt hatte, engagierte er sich fortan weiter als Vize-Vorstizender des Kreisverbandes Mittelsachsen und schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit. Er nahm am 1. September in Chemnitz auch am „Schweigemarsch“ der AfD teil (Die Tagesstimme berichtete).
