AfD-Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein „Stück aus dem Irrenhaus“
Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und insbesondere der viel zu laxen rechtlichen Handhabe bei der Abschiebung krimineller Asylwerber übt derzeit der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Konkret geht es um den Skandal rund um zehn somalische Piraten, die im Jahr 2010 das deutsche Frachtschiff MS Taipan vor der Küste Somalias mit schweren Waffen attackierten und nach ihrer Festnahme durch niederländische Spezialkräfte in Hamburg dafür von einem Gericht zu zwei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Nun sind aber, wie die AfD aufdeckte, fünf der zehn Somalier nach der verbüßten Haftstrafe weiterhin in Deutschland aufhältig und das trotz abgelehnter Asylbescheide.
Abschiebung von Ex-Piraten scheitert an Familien und Bürokratie
Bei drei der fünf Ex-Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat.
Gauland: Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus
Für Alexander Gauland ist dieser Fall ein „Stück aus dem Irrenhaus“, wie er sagt. „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit“, so der AfD-Fraktionsvositzende in einer Pressemitteilung, der sich auch an den Fall des islamistischen Gefährders Sami A. erinnert sieht. Dieser muss aufgrund eines deutschen Gerichtsurteils nach bereits erfolgter Abschiebung wieder aus Tunesien zurückgeholt werden. Für Gauland haben angesichts dieser Fälle sowohl Politik als auch Justiz jeglichen gesunden Menschenverstand verloren. „Kriminelle und Gefährder dürfen nicht länger vom deutschen Sozialstaat ausgehalten werden. Sie gehören rigoros abgeschoben!“
