AfD: Höcke äußert sich zu Hausdurchsuchung
Björn Höcke am AfD-Parteitag in Augsburg 2018. Bild: Metropolico
Am vergangenen Donnerstag kam es beim AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am Sonntag meldete sich Höcke ausführlich zu Wort.
„Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen“, schreibt Thüringens AfD-Landeschef in einer auf Facebook und Telegram veröffentlichten Stellungnahme.
Beschluss bereits im Februar
Höcke weist darauf hin, dass der Durchsuchungsbeschluss laut Datumsstempel bereits am 5. Februar 2021 erlassen worden sei. „Dass die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, dass eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht an mangelnden Kapazitäten gelegen haben“, so Höcke.
Die Anzeige in dem Fall sei von einem SPD-Mitglied und Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums gekommen. „Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, dass diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.“
Die konkreten Vorwürfe
In seiner Stellungnahme teilt Höcke zudem den genauen Tatvorwurf mit. Konkret gehe es um folgenden Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“ Dazu erklärt Höcke wiederum: „Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluss, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.“
Es sei zudem „offensichtlich gelogen und konstruiert“, dass im Beitrag pauschal behauptet würde, „dass Geflüchtete ’solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müssten“. Der Satz beziehe sich eben auf einen konkreten Fall mit drei „Flüchtlingen“, betont der AfD-Politiker. Doch diese Konstruktion der Vorwürfe sei genutzt worden, „um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.“ Bei dieser Maßnahme sei es wohl darum gegangen, auf „Zufallsfunde“ zu stoßen, die sich dann politisch „verwerten“ lassen, mutmaßt Höcke.
Solidarität aus der Partei
Abschließend bedankt sich der AfD-Landeschef für die „überwältigende Solidarität“, die er aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, „aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten“ erhalten habe. „Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist“, so Höcke.
Hausdurchsuchung bei Björn Höcke (23.05.2021)
Verfassungsschutz beobachtet AfD Thüringen (12.05.2021)
