„AfD-Jägerin“ wird Berlins neue Justizsenatorin

Berlin. - Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt hat die CDU ihre designierten Regierungsmitglieder nominiert. Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz soll die parteilose Felor Badenberg werden, wie die Junge Freiheit (JF) berichtet. Bisher ist die gebürtige Iranerin, die im Alter von zwölf Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland kam, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz und gilt als Hardliner im staatlichen „Kampf gegen Rechts“.

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Scharfe Kritik kommt von AfD

Bereits seit 17 Jahren arbeitet sie beim Inlandsgeheimdienst, wo sie sich mittlerweile einen Namen als „AfD-Jägerin“ (Tagesspiegel) gemacht hat. Seit drei Jahren leitet die 47-Jährige dort die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. Sie war es auch, die die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ maßgeblich vorantrieb.

Während die CDU die Personalentscheidung feiert, kommt von der AfD Kritik. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, meinte etwa, dass sich die CDU mit der Nominierung Badenbergs „zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland“ mache. Dass die AfD die Probleme unseres Landes klar benenne, mache sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidige die Partei die Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit, zitiert die JF Brinker. „Daher werden wir uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“