AfD-Mann Asch bleibt Feuerwehrmann: Gemeinde Schöneck stellt Verfahren ein

Die Gemeinde Schöneck hat entschieden, den AfD-Nachwuchspolitiker Dominik Asch nicht aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) sagte dem hr, es gebe keinen rechtlich haltbaren Grund für den Ausschluss. Asch habe sich weder im Feuerwehrdienst etwas zuschulden kommen lassen, noch sei ihm eine aktive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachzuweisen.

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Ausschlussverfahren gegen Asch eingestellt

Die Gemeinde hatte im April ein Ausschlussverfahren gegen Asch eingeleitet. Anlass war eine Debatte, die durch einen Bericht des hr im März ausgelöst worden war und sich um Aschs Führungsrolle in der Jungen Alternative Hessen (JA) drehte. Dabei ging es um die Frage, ob seine Tätigkeit bei der Feuerwehr mit seinem politischen Engagement vereinbar sei.

Die damalige Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) hatte sich gegen einen Ausschluss ausgesprochen, da sich Asch im Feuerwehrdienst stets tadellos verhalten habe. Nach Durchsicht von Gerichtsurteilen kam die Gemeinde zu dem Schluss, dass ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt sei, wenn dem Betroffenen ein aktives Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden könne. Da dies bei Asch nicht der Fall sei, wurde das Verfahren eingestellt. Asch, der bis vor drei Monaten stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen war, wird seinen Dienst bei der Feuerwehr wieder aufnehmen. Das bestätigte auch die Freiwillige Feuerwehr Schöneck in einer Mitteilung.

„Habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen“

In einer schriftlichen Stellungnahme, die FREILICH vorliegt, äußerte sich Asch, der seit zehn Jahren im aktiven Feuerwehrdienst steht, auch selbst zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn: „In meiner gesamten Zeit habe ich mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ohne Ausnahme vorbildliches Engagement und weltanschauliche Neutralität an den Tag gelegt, vehement die oben genannten Grundsätze des Dienstes am Nächsten sowohl selbstverständlich, als auch unmissverständlich ausgeführt und den Verlust an Mensch und Material bei mitunter seelisch belastenden Einsätzen hautnah erleben müssen.“

Entgegen der Auffassung des Hessischen Verfassungsschutzes habe es nachweislich nie konkrete Vorwürfe gegeben, dass er aktiv für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintrete oder diese aktiv bekämpfe. „Hinzu wurde meine persönliche Eignung voraussetzend für den Feuerwehrdienst einwandfrei festgestellt.“

Seine Unterschrift zur Übernahme in die Einsatzabteilung, sein geleisteter freiwilliger Wehrdienst, bezeugt durch das offizielle Veteranenabzeichen am Revers, das in den Medien als „rechtsextreme Symbolik“ verunglimpft worden sei, und sein Engagement in der politischen Willensbildung der Gesellschaft zeugten vom fest verankerten Stehen seiner Person auf den Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, so Asch, der die Versuche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Gemeinde und anderer Kritiker, seinen Ausschluss aus der Feuerwehr zu erreichen, als „ehrunwürdig“ bezeichnete.