AfD-Parteitag in Sachsen: „Sozialpatrioten“ setzen sich durch
Der Parteitag wurde zur Niederlage für das bürgerlich-liberale Meuthen-Lager.
Dresden. – Am vergangenen Wochenende hat die AfD Sachsen bei ihrem zweitägigen Parteitag in Dresden ihre Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Spitzenkandidat wurde wie erwartet AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der ohne Gegenkandidaten für den ersten Platz auf der Liste antrat. Er erhielt – angesichts der Spaltungen in der Partei – respektable 77,5 Prozent der Stimmen. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis“, stellte Chrupalla am Parteitag klar. Auf Platz zwei kam der Richter Jens Maier, der sich mit 61,2 Prozent gegen den Publizisten Michael Klonovsky durchsetzen konnte.
Eindeutige Listenerstellung
Generell war auffällig, dass bei den Abstimmungen jene Kandidaten die Oberhand behielten, die dem aufgelösten sozialpatriotischen „Flügel“ zugerechnet werden bzw. innerhalb der AfD im Chrupalla/Gauland-Lager zu finden sind. Die Kandidaten, die hingegen für den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen stehen, hatten überall das Nachsehen. Beobachter aus dem AfD-Umfeld sprachen deshalb vom ersten Sieg des sozialpatriotischen Lagers seit Jahren. Gerade wegen der guten Wahlergebnisse und der Mitgliederstruktur ist das Bundesland eines der wichtigsten für die AfD.
Gauland: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“
Zum Auftakt des Parteitages hatte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen“, betonte er. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und Sozialpatrioten. Und mit Blick auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Einstufung der AfD Sachsen als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz sagte Gauland deutlich: „Nach 15 Jahren Merkel ist Verfassungstreue verfassungsfeindlich geworden.“ Wenn sich die AfD an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichte, sei das „Experiment AfD“ gescheitert. „Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen. Eine Partei, die eine falsche Politik demokratisch bekämpft, kann niemals verfassungsfeindlich sein“, bekräftigte Gauland am Parteitag.