AfD-Politiker übernimmt überraschend Kommunalamt in Stendal

Stendal. - Die SPD nennt es einen „Tabubruch“: Mit einem Stimmenverhältnis von 19 zu elf unterlag der sozialdemokratische Kandidat Jürgen Schlafke gegen den AfD-Politiker Matthias Kunze. Dieser übernimmt damit das Amt der bisherigen stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Rita Antusch (SPD), die ihr Mandat abgelegt hatte. Die SPD-Jugendorganisation in Stendal spricht von einem „endgültigen Fall der Brandmauer“, mindestens zwölf weitere Stimmen konnte die siebenköpfige AfD-Fraktion für ihren Kandidaten sammeln. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes in Stendal bezeichnete die SPD als „schlechte[n] Verlierer“ und freute sich über die positive Resonanz der anderen Parteien.

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Ist die AfD in der Parteienlandschaft angekommen?

Kürzlich sammelte die patriotische Oppositionspartei einige Erfolge in der Parteienpolitik. Zuletzt hatte sie mit der CDU in Bautzen für die Begrenzung von Sozialleistungen für bereits abgelehnte Migranten gestimmt. Im Thüringer Landtag setzte sie mit Stimmen der CDU das Gender-Verbot in der öffentlichen Verwaltung durch. Sollte sich die Entwicklung zur Normalisierung der Partei fortsetzen, könnte sie überdurchschnittliche Erfolge bei den kommenden Wahlen besonders in Mitteldeutschland erzielen. Doch auch die Fortsetzung der bisherigen „Brandmauer“ könnte alte und neue Wähler für die AfD mobilisieren. Für die anderen Parteien bedeutet dies eine Abwägung zwischen parteipolitischen Grabenkämpfen und der Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse.