AfD-Rauswurf: Landgericht lehnt Eilantrag von Kalbitz ab
Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen (v.l.n.r) beim AfD-Bundesparteitag 2017 in Hannover. Bild: Metropolico.org
Andreas Kalbitz bleibt damit weiterhin aus der AfD ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt wohl erst in einigen Monaten.
Berlin. – Der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ist am Freitag mit einem Eilantrag gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft abgeblitzt. Das Landgericht Berlin wies am Freitag den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Spruch des AfD-Bundesschiedsgerichts zurück. Damit bleibt der Ex-AfD-Fraktionschef aus der Partei weiterhin ausgeschlossen.
Kalbitz war zuvor von der AfD ausgeschlossen worden, weil er bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen haben soll. Den Vorwurf wies Kalbitz jedoch von Anbeginn zurück. Eine endgültige Entscheidung über seine Parteimitgliedschaft wird erst das rechtskräftige Urteil im Hauptsacheverfahren bringen. Dies wird aber voraussichtlich erst in einigen Monaten der Fall sein.
Meuthen erfreut, Kritik von Gauland
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zeigte sich heute erfreut über die Entscheidung des Landgerichts: „Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen. Ich bin überzeugt, dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt und wir mit neuer Geschlossenheit in das Wahljahr 2021 gehen werden.“
Auch der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kommentierte die Gerichtsentscheidung und warnte davor, dass nun eine lange juristische Auseinandersetzung drohe, die er der AfD „gerne erspart“ hätte. „Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten“, betonte er. Seine Partei stünde vor einem wichtigen Wahljahr. „Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren und geeint das beste Wahlprogramm erarbeiten, mit dem wir die Weichen für eine bessere Zukunft unseres Landes stellen“, erklärte Chrupalla.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland reagierte unterdessen erneut mit kritischen Worten in Richtung Bundesvorstand: „Das Gericht hat heute noch keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der vom Bundesvorstand eingeschlagene Weg der rückwirkenden Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Herrn Kalbitz juristisch nicht sauber ist. Die von Jörg Meuthen nun beklagte Unruhe in der Partei hätte im Vorfeld vermieden werden können.“
Weiterlesen:
Kalbitz zieht sich vom AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg zurück (18.08.2020)
Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend (04.08.2020)
Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall“ der AfD (02.08.2020)
AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)
