AfD stellt 10-Punkte-Programm „für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft“ vor

Berlin. – Die agrarpolitischen Sprecher der AfD aus dem Bundestag und den Landtagen haben nach einem zweitägigen Treffen in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, „im Sinne unserer Forderungen zu handeln und die Existenzen der Bauernfamilien sowie unsere Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln zu sichern“.

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Renationalisierung der Agrarpolitik und Bürokratieabbau

Eine zentrale Forderung des Programms ist die Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik. Die derzeitige EU-Agrarpolitik sei „von Überregulierungen und Bürokratie geprägt“, so die AfD. Zudem hätten unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Betriebe geführt. Ziel sei es daher, den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zu geben und sie durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Darüber hinaus will die AfD den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorantreiben. Dazu sollen unter anderem steuerliche Entlastungen, die Sicherung bezahlbarer Energie und die Stärkung der Marktposition der Landwirte gegenüber Verarbeitern und Handel beitragen. Auch die Förderung der regionalen Direktvermarktung sowie die Einführung von steuerfreiem Agrardiesel für Landwirte gehören zu den Forderungen.

Schutz der Kulturlandschaften und Förderung der Tierhaltung

Die AfD betont, dass landwirtschaftliche Flächen in Deutschland erhalten werden müssen. Insbesondere der „Flächenfraß“ durch Zwangsstilllegungen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Wiedervernässung von Moorböden müssten gestoppt werden. „Traditionelle Kulturlandschaften“ müssten erhalten werden, so die Partei.

Die AfD bekennt sich auch ausdrücklich zur Nutztierhaltung in Deutschland. Die Abschaffung der heimischen Nutztierhaltung, wie sie beispielsweise durch die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes vorangetrieben wird, sei mit der AfD nicht zu machen. Es wäre ein „Bärendienst am Tierschutz“, wenn Tiere künftig überwiegend aus Ländern mit niedrigeren Haltungsstandards importiert werden müssten.

Förderung durch Kooperation statt Verbote

Im Natur- und Umweltschutz setzt die AfD auf freiwillige Kooperationen und Anreize statt der bisherigen Verbotspolitik. Der Vertragsnaturschutz soll gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Förderprogramme sollen unbürokratisch, planbar und verlässlich gestaltet werden. Abschließend forderte die AfD die Bundesregierung auf, „der Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft zu geben und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten“.