AfD Thüringen fordert Ende der politischen Blockaden nach Wahlsieg
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
Die AfD fordert eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien.
© IMAGO / Panama PicturesErfurt. – Die AfD Thüringen hat sich nach der Landtagswahl aufgrund des Wahlsieges zur stärksten Fraktion im Thüringer Landtag erklärt und fordert nun eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. In einer Erklärung der AfD in den Sozialen Medien heißt es, die Wähler hätten der AfD bei der letzten Wahl ein klares Signal für einen Wechsel gegeben. Die Partei sieht sich als Ausdruck des Wählerwillens und fordert nun ein Ende der politischen Blockaden.
Ein Drittel der Thüringer Bevölkerung hat bei der Landtagswahl der AfD die Stimme gegeben und uns damit deutlich zur stärksten Kraft im Landtag gemacht. Damit hat der Thüringer Souverän ganz klar seinen Wunsch nach Veränderung mitgeteilt. Sämtliche Kartellparteien samt dem BSW…
Die AfD Thüringen kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen, insbesondere die Haltung der CDU und der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei wirft ihnen vor, eine „Verliererkoalition“ zu schmieden, um einen Wechsel zu verhindern. Die CDU und ihre Partner seien bereit, ihre Grundwerte zu verraten und ihre Wähler zu enttäuschen. Dies sei ein „peinliches Politschauspiel“, das von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden dürfe, so die AfD.
BSW schließt Kooperation mit AfD aus
Der Hintergrund: Das BSW Thüringen hat sich klar gegen eine Koalition oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Partei, dass sie nur Gespräche mit „demokratischen Parteien“ wie CDU, SPD und Linke führen werde. Diese Haltung wurde von der AfD als „letzte Altpartei“ bezeichnet, die den Wählerwillen ignoriere, wie FREILICH berichtete.
Die Lage im Thüringer Landtag ist angespannt. Die CDU, die bei der Wahl den zweiten Platz belegte, schließt Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus, was die Regierungsbildung erschwert. Die AfD, die über ein Drittel der Sitze verfügt, hat bereits angekündigt, CDU und BSW zu Gesprächen einzuladen, um mögliche Koalitionen auszuloten.
Mögliche Rolle von Bodo Ramelow bei der Regierungsbildung
Eine mögliche Lösung könnte eine Tolerierung durch die Linkspartei unter Führung von Bodo Ramelow sein. Dies könnte einer CDU-geführten Regierung zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen. Diese Option gilt derzeit als eine der wenigen Möglichkeiten, die politische Blockade in Thüringen zu überwinden (FREILICH berichtete).
Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politischen Verhandlungen entwickeln und ob es gelingt, eine stabile Regierung in Thüringen zu bilden.
