AfD Thüringen stellt Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 vor
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Erfurt. – Die Thüringer AfD um die Spitzenpolitiker Björn Höcke und Stefan Möller hat am Montag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. „Wofür wir stehen, was wir wollen, steht schwarz auf weiß in diesem Programm“, heißt es auf der Internetseite, auf der das Programm präsentiert wird. „Die Wende in Deutschland wird nicht aus Berlin kommen, sondern aus dem Osten“. Für diese Wende hat die AfD zehn Thesen formuliert.
Vor allem die aktuellen politischen Verhältnisse werden von der AfD kritisiert. Sie fordert umfassende Reformen für eine lebendigere Demokratie. Die Partei sieht die „Demokratie in Gefahr“, wenn Wahlen annulliert und Neuwahlen aus Angst vor dem Wahlergebnis nicht durchgeführt werden. Sie fordert, das Machtmonopol der etablierten Parteien durch direkte Demokratie und effektiven Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe und Machtmissbrauch aufzubrechen.
Mehr direkte und lebendigere Demokratie
Ein zentrales Anliegen der AfD ist die Meinungsfreiheit. Sie sieht die Gefahr, dass selbst friedliche Meinungsäußerungen heute schnell zu sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Vernichtung führen können. Die Partei fordert den Schutz oppositioneller Überzeugungen und ein Ende der Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwangsfinanzierte Rundfunkanstalten.
Die größte Gefahr für die Demokratie sieht die AfD in der Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch den Verfassungsschutz und steuerfinanzierte Organisationen. Sie will die Finanzierung dieses „Regierungsschutzes“ beenden und den Inlandsgeheimdienst abschaffen.
Ein weiteres Thema ist die Einwanderung. Die AfD warnt vor einer langfristigen Auflösung des inneren Zusammenhalts der Nation durch illegale Einwanderung, die Parallelgesellschaften schaffe und das Recht auf Heimat gefährde. Sie fordert, den Zugang zu den Sozialsystemen zu begrenzen und das Ausländerrecht konsequent durchzusetzen.
Weniger Einwanderung, mehr Familie
In der Familienpolitik betont die AfD die besondere Förderung von Familien mit Mutter, Vater und Kindern sowie von Alleinerziehenden. Außerdem fordert sie eine faire Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern in Thüringen und spricht sich gegen eine weitere Globalisierung und gegen die Russland-Sanktionen aus.
Die Partei warnt vor steigender Ausländerkriminalität, Drogenproblemen und linksextremem Terror, die die Sicherheitslage in Thüringen gefährden. Polizei und Justiz sollen personell und materiell gestärkt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bildungsprobleme in Thüringen führt die AfD auf die Politik der letzten Jahre zurück und fordert weniger Ideologie in den Schulen, eine Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der DDR, mehr Lehrer und die Durchsetzung des Schulfriedens.
Die AfD will die Bürger vor Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit schützen und für Chancengleichheit sorgen. Ausländer sollen nur dann Zugang zum Sozialsystem erhalten, wenn sie dieses mitfinanzieren. Im Bereich des Umweltschutzes lehnt die AfD Maßnahmen wie den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und neue Steuern ab. Die Lösung sieht sie in der Regulierung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt und in der Weiterentwicklung ressourcenschonender Technologien.
