AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos
Andreas Kalbitz beim Aschermittwoch der AfD Sachsen (2018). Bild: Metropolico.org
Andreas Kalbitz spricht von einem „Machtkampf“ in der Partei und will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands juristisch anfechten.
Berlin. – Der AfD-Bundesvorstand hat am Freitag die Parteimitgliedschaft des brandenburgisches Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aufgehoben. Begründet wurde dieser Schritt damit, Kalbitz habe beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner verschwiegen.
Kalbitz, der neben Björn Höcke der prominenteste Vertreter des bereits aufgelösten AfD-„Flügels“ ist, war von 1993 bis 1994 Mitglied der Republikaner, soll dies beim Aufnahmeantrag in die AfD jedoch nicht angegeben haben. Wie Medien bezüglich einer mutmaßlichen früheren HDJ-Mitgliedschaft berichteten, soll dem Verfassungsschutz ein Dokument aus dem Jahr 2007 vorliegen, das einen HDJ-Mitgliedseintrag für eine „Familie Andreas Kalbitz“ enthält. Kalbitz selbste räumte ein, als Gast an einem Pfingstlager teilgenommen zu haben. Es sei auch „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ stehe. Ein Mitgliedschaft im juristischen Sinne habe jedoch nicht bestanden, betonte Kalbitz. Dies gab der bisherige AfD-Landesvorsitzende vor wenigen Tagen auch in einem fünfseitigen Schreiben an den AfD-Bundesvorstand an.
Das Stimmverhalten im Bundesvorstand
Auf Initiative von AfD-Chef Jörg Meuthen fasste der Bundesvorstand trotzdem den Beschluss mit sieben Stimmen dafür, fünf dagegen und einer Enthaltung. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), und wie ebenfalls aus AfD-Kreisen zu vernehmen war, stimmten neben Meuthen auch Beatrix von Storch, Joachim Kuhs, Joachim Paul, Jochen Haug sowie Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und Andreas Kalbitz selbst sprachen sich dagegen aus. Carsten Hütter enthielt sich.
Ob der Beschluss über den Parteiausschluss aber überhaupt Bestand hat, ist unsicher. Bedenken äußerte etwa der Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der FAZ. Er hält den Beschluss sogar für „glasklar unwirksam“, da nicht der Parteivorstand, sondern das Schiedsgericht über einen Ausschluss zu entscheiden habe. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, erklärte Morlok.
Kalbitz selbst will den Vorstandsbeschluss auch juristisch anfechten und spricht von einem „politischen Fehler“. In einer Videobotschaft am Freitag kritisierte er den Bundesvorstand für seine Entscheidung. „Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Geschäft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen“, so Kalbitz. Zugleich bedankte er sich für die „große Unterstützung“, die er seit der Entscheidung erhalte. Seine Anhänger und Sympathisanten, die nun „frustriert und wütend“ seien, rief er dazu auf, nicht aus der AfD auszutreten, sondern sich weiter in die Partei einzubringen. „Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen. Es zählt die gemeinsame Sache“, betonte Kalbitz.
Gauland hält Entscheidung für „falsch“ und „gefährlich“
Aus der AfD waren in den sozialen Medien unterschiedliche Reaktionen zu vernehmen. Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes „für falsch und sehr gefährlich für die Partei“. Stephan Brandner, einer von drei stellvertretenden Bundessprechern, forderte deshalb einen Bundesparteitag, auf dem jedes Bundesvorstandsmitglied seine Gründe für die Entscheidung darlegen könne. Der Berliner Landtagsabgeordnete Thorsten Weiß übte auf Twitter indes direkt scharfe Kritik an der Parteiführung: „Kamikaze Meuthen und der schlechteste Bundesvorstand aller Zeiten. Wir sehen uns aus dem nächsten Bundesparteitag!“ Unterstützung erhält Kalbitz auch von der Jungen Alternative Brandenburg. Der Landesverband der AfD-Jugendorganisation stellte sich demonstrativ hinter Kalbitz.
Wir stehen zu Andreas #Kalbitz pic.twitter.com/8MLjTTa2Mg
— JA-Brandenburg (@brandenburg_ja) May 15, 2020
Pazderski und Junge freuen sich über Ausschluss
Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bedankte sich via Twitter hingegen beim Bundesvorstand. „Damit können viele bürgerliche Mitglieder, die schon auf gepackten Koffern gesessen haben, noch einmal durchatmen! Ein Anfang ist getan“, so Junge. Rückendeckung erhält der Bundesvorstand auch vom Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er ist der Ansicht, der Ausschluss von Kalbitz sei „zwingend“ gewesen und berief sich dabei auf die Satzung der AfD. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Pazderski.
