Afghanische Ortskräfte: Landtag NRW lehnt zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen ab
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken will die Bundesregierung weitere 10.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Die AfD forderte von den Asylbehörden schärfere Sicherheitsmaßnahmen vor der Prüfung der Einreise, was jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
Das Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte stelle ein massives Sicherheitsproblem dar.
© IMAGO / Kirchner-MediaDüsseldorf. – Die Debatte um das Aufnahmeprogramm für ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr hat nach der scharfen Kritik des wissenschaftspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Daniel Zerbin, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zerbin, der auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses ist, bezeichnete das Programm als erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland.
AfD sieht in Ablehnung parteitaktisches Manöver
„Es ist völlig unverhältnismäßig, massenhaft ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland zu holen“, sagte Zerbin. Er warf den Ortskräften vor, aus Eigennutz für die Bundeswehr gearbeitet und zum Teil sensible Informationen an die Taliban weitergegeben zu haben, insbesondere solche, die auf der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) standen. Afghanische Migranten hätten das Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung erhöht, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik zeige.
Die AfD forderte, dass die Asylbehörden vor der Einreiseprüfung die „Bad-Guys-Liste“ des MAD abfragen sollten. Dieser Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt, was Zerbin als rein parteitaktisches Manöver kritisierte. „Die Migrationspolitik der Regierung in Bezug auf Afghanistan basiert augenscheinlich auf einer Lüge“, so Zerbin. Er betonte, dass das Ignorieren der MAD-Erkenntnisse im Rahmen des Aufnahmeprogramms die Sicherheitslage weiter verschärfe.
Erhebliche Sicherheitsbedenken gegen Aufnahmeprogramm
Auch auf Bundesebene wird das Programm kontrovers diskutiert. Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken plant die Bundesregierung, weitere 10.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Diese Entscheidung stößt vor allem bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, forderte ein Ende des Aufnahmeprogramms und eine konsequente Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogenen Ortskräfte.
Die Ablehnung des AfD-Antrags im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die sicherheitspolitischen Meinungen in dieser Frage weit auseinandergehen. Während die Regierung an ihrem Kurs festhält, rücken die Sicherheitsbedenken der Opposition zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.
