Afghanischer Botschafter forderte schon 2021 Abschiebungen – Regierung handelte nicht
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Afghanen in London mit der Flagge der Islamischen Republik Afghanistan.
© IMAGO / ZUMA Press WireBerlin. – In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan am 10. September 2024 wurde bekannt, dass sich der afghanische Botschafter in Deutschland, Yama Yari, bereits im August 2021 für Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland ausgesprochen hatte. Diese Information, die in einem Gespräch zwischen Yari und Vertretern des Auswärtigen Amtes erörtert wurde, sorgte für Diskussionen im Ausschuss. Yari hatte seine Empfehlung trotz der Machtübernahme der Taliban ausgesprochen.
Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss, hat das Verhalten der Bundesregierung in dieser Angelegenheit scharf kritisiert. Er kritisierte, dass die Regierung trotz der Empfehlung des afghanischen Botschafters über drei Jahre lang die Abschiebung krimineller Afghanen verweigert habe. Dies sei ein Zeichen für die „ideologiegeleiteten und lebengefährdenden Politik“ der derzeitigen Ampel-Koalition, so Keuter.
AfD-Abgeordneter kritisiert Umgang der Bundesregierung
Keuter kritisierte auch, dass die Bundesregierung den afghanischen Botschafter, der unter dem von den Taliban gestürzten Ghani-Regime gedient hatte, nach dem Machtwechsel auf seinem Posten in Berlin beließ. Dies hätte als Warnsignal verstanden werden müssen, so Keuter, dass die Taliban nicht mit allen Vertretern des alten Regimes gebrochen hätten.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert nun eine rasche Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Keuter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Abschiebungen zur „Chefsache“ zu machen und insbesondere die Grünen in der Regierungskoalition zu einem Kurswechsel zu drängen. Die Fraktion forderte ein sofortiges Ende der aus ihrer Sicht unverantwortlichen Asylpolitik und eine umfassende Wende in der deutschen Migrationspolitik.
Hintergrund: Abzug der US-Truppen und Vormarsch der Taliban
Der politische Hintergrund dieser Debatte ist eng mit den Ereignissen im August 2021 verknüpft, als nach dem Abzug der US-Truppen die Taliban Afghanistan innerhalb kürzester Zeit zurückeroberten. Trotz internationaler Bemühungen, afghanische Zivilisten und Mitarbeiter westlicher Staaten in Sicherheit zu bringen, übernahmen die Taliban die Kontrolle über Kabul und errichteten ein neues Regime. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, standen vor der Frage, wie sie künftig mit dem neuen Taliban-Regime und afghanischen Flüchtlingen umgehen sollten.
In diesem Zusammenhang stellte Keuter auch das Bundesaufnahmeprogramm infrage, das afghanischen Staatsbürgern die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Er betonte, dass das Programm auf falschen Annahmen beruhe, da nicht alle Vertreter des ehemaligen Ghani-Regimes von den Taliban verfolgt würden.
