„Aktivierende Bevölkerungspolitik“: AfD will Familienministerium umbauen

Berlin. – Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Umbenennung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ (BMFB) eingebracht. Ziel des Antrages ist es, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden (BiB) in ein „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ zu überführen und unter dem neuen Ministerium im Sinne einer „aktivierenden Bevölkerungspolitik“ weiterzuführen.

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Wichtigkeit der Bevölkerungswissenschaft

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass bevölkerungswissenschaftliche Forschung für politische Entscheidungen auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung sei. Insbesondere die Aufgaben der Raumordnung, der Raumentwicklung und das gesetzliche Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderten bevölkerungswissenschaftliche Grundlagen. „Moderne Gesetzgebung im föderalen, dem Sozialstaatsprinzip und dem Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichteten deutschen Nationalstaat des Grundgesetzes ist ohne Bevölkerungswissenschaft nicht leistbar“, heißt es in der Begründung des Antrags.

In ihrem Antrag fordert die AfD auch, das bisherige BiB als „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ unter dem Dach des neuen Ministeriums fortzuführen. Dabei soll das Institut zu einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts ausgebaut und mit deutlich mehr wissenschaftlichem Personal ausgestattet werden. „Als mittelfristig zu erreichende Zielgröße ist die Zahl von 800 Bediensteten vorzusehen“, so die Forderung.

Schwerpunkte und Demografieziele

Die AfD schlägt vor, dass sich das neue Bundesinstitut auf drei zentrale Forschungsschwerpunkte konzentrieren soll: „Familie und Fertilität“, „Urbane und ländliche Räume in Deutschland“ (statt bislang „Migration und Mobilität“) sowie „Demografieziele für ein junges Deutschland“ (statt bislang „Demographischer Wandel und Alterung“). Besonders hervorgehoben wird das Ziel, regelmäßig fortzuschreibende Demografieziele zu definieren, die auf eine Verjüngung der deutschen Bevölkerung abzielen. Dies soll dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. „Das Bundesinstitut hat seine Demographieziele nach den Methoden und Kategorien der Bevölkerungswissenschaft zu entfalten und zeitlich, räumlich sowie sozial aufzuschlüsseln und mit Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zu verbinden“, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus fordert die AfD eine Umstrukturierung im Ministerium selbst. Die Abteilung „Demographischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege“ soll umstrukturiert und in „Demographieziele, Bevölkerungsentwicklung und Willkommenskultur für Kinder“ umbenannt werden. Ziel sei es, eine aktivierende Bevölkerungsentwicklung voranzutreiben und eine „Willkommenskultur für Kinder“ zu etablieren.

Begründung für die Umstrukturierung

Die AfD kritisiert die aktuelle Situation der bevölkerungswissenschaftlichen Forschung in Deutschland. Sie stellt fest, dass diese Disziplin zunehmend auf dem Rückzug sei und das bestehende BiB mit derzeit nur rund 75 wissenschaftlichen Mitarbeitern angesichts der demografischen Krise unzureichend ausgestattet sei. „Eine Angleichung der Beschäftigtenzahl an die vergleichbarer Bundesinstitute ist angezeigt“, heißt es in der Begründung. Mit der Umbenennung des Ministeriums und der Umstrukturierung des Instituts sollen die familienpolitische Ausrichtung und die Bedeutung einer aktiven Bevölkerungspolitik gestärkt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist, dass die Forschung des neuen Instituts künftig nicht mehr auf Zuwanderung fokussiert sein soll. Zuwanderung löse die demographischen Probleme Deutschlands nicht und schaffe in vielen anderen Bereichen zusätzliche neue Probleme, argumentiert die AfD. Stattdessen solle sich das Institut ausschließlich auf die Förderung einer aktiven Bevölkerungsentwicklung und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft konzentrieren.