Alice Weidel (AfD): Taubers Forderung ist „klar verfassungsfeindlich“
Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Nachdem sich Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aussprach, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen, äußerte sich nun die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Berlin. – In einem Interview mit der dpa übte AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharfe Kritik an den Worten Taubers. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, erklärte Weidel gegenüber der dpa, dass Peter Tauber mit seinen Äußerungen „verfassungsfeindliche Tendenzen“ aufweise.
„Ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen“
Die Aussage, dass man „Verfassungsfeinden“ die Grundrechte entziehen solle, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen“. Aus ihrer Sicht sei Taubers Forderung selbst „klar verfassungsfeindlich.“
Die AfD-Politikerin warf Tauber außerdem vor, den Begriff „Verfassungsfeind“ willkürlich zu verwenden. Er habe in seinem Beitrag bereits genau definiert, „wen er dann für sich als demokratiefeindlich einschätzt“.
Taubers Kommentar in der Welt
In seinem Meinungsbeitrag auf der Online-Nachrichtenseite der Welt nannte Tauber unter anderem Alice Weidel, Erika Steinbach und Björn Höcke als Politiker, welche die Sprache „enthemmen“, und somit indirekt schuld an der Ermordung des ehemaligen CDU-Politikers Lübcke seien. Die Tagesstimme berichtete.
