Amesbauer: „Situation im Asylbereich eskaliert“
Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Wien. – Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist wieder gestiegen. Im ersten Halbjahr waren es 31.050, die meisten Antragsteller waren Männer aus Afghanistan und Syrien. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert in einer aktuellen Aussendung die schwarz-grüne Regierung und fragt, wie lange ÖVP und Grüne „noch tatenlos zusehen“ wollen.
Warnung vor steigenden Asylzahlen
Schon unter der rot-schwarzen Regierung hätte man im Jahr 2016 nämlich erkannt, „dass ab einer Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Jahr die öffentliche Sicherheit, der soziale Frieden, der Arbeitsmarkt, unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem an das Limit kommen“, so Amesbauer. Diese Anzahl sei schon im letzten Jahr überschritten worden und werde heuer voraussichtlich bald wieder erreicht, befürchtet der freiheitliche Politiker. Die Situation im Asylbereich eskaliere weiter und ÖVP-Innenminister kommentiere in periodischen Abständen medienwirksam diese dramatische Entwicklung, unternehme aber nichts dagegen.
Amesbauer fordert sofortiges Handeln
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Amesbauer. „Das Asylrecht muss für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden. Einreisezentren sind wieder zu Ausreisezentren umzufunktionieren, wie es unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl der Fall war. Nur mit diesen Maßnahmen kann Österreich als ,der Asyl-Standort schlechthin‘ für diese Menschen wieder uninteressant gemacht werden.“
