Ampel macht Rückzieher: Leistungskürzungen für Flüchtlinge abgeschwächt
Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.
Ursprünglich sollten pauschale Leistungskürzungen für „Dublin-Flüchtlinge“ eingeführt werden.
© Foto von CARTIST auf UnsplashBerlin. – Die Ampelkoalition hat sich auf Änderungen an ihrem „Sicherheitspaket“ geeinigt und dabei wesentliche Teile der ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt. Nach ARD-Informationen betrifft dies insbesondere die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Ursprünglich sollten nämlich pauschale Leistungskürzungen für „Dublin-Flüchtlinge“ eingeführt werden, also für Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Diese Pläne wurden jedoch modifiziert.
Abgeschwächte Leistungskürzungen
Das neue Paket soll eine Härtefallregelung enthalten, die insbesondere Kinder berücksichtigt. Die Leistungskürzungen sollen nur dann greifen, wenn es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das zuständige EU-Land auszureisen. In einem Schreiben der SPD-Fraktion an ihre Mitglieder wird betont, dass die Kürzungen nur dann greifen, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestehen. Diese Anpassungen der Ampelfraktionen sind eine Reaktion auf die Kritik, die bei Expertenanhörungen im Bundestag geäußert wurde. In dem SPD-Brief heißt es: „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden.“
Erweiterte aber beschränkte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Das Paket hält jedoch an den Plänen fest, den Sicherheitsbehörden erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten einzuräumen. So soll ein biometrischer Abgleich zur Gesichtserkennung eingeführt werden, um Verdächtige leichter identifizieren zu können. Die Befugnisse sollen aber auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag oder die Bildung terroristischer Vereinigungen beschränkt werden. „Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt“, stellte die SPD-Fraktion fest. Experten hatten die ursprünglichen Pläne als weitreichende Grundrechtseingriffe kritisiert, weshalb die neuen Maßnahmen nun auf Ausnahmefälle beschränkt sind.
Eilige Umsetzung der Änderungen
Die genauen Formulierungen der Änderungen sind noch nicht bekannt, aber die Ampelkoalition plant eine schnelle Umsetzung. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Sicherheitspaket im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch in derselben Woche im Bundestag behandelt werden. Die SPD-Fraktion lobte die „konstruktiven Verhandlungen“ der Ampelpartner.
Die Einigkeit der Koalitionsparteien scheint jedoch an der Frage zu scheitern, wie das Paket der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Während die FDP am Freitagnachmittag zu einer Pressekonferenz einlud, hielten sich SPD und Grüne zurück und traten nicht gemeinsam vor die Medien.
