Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
Berlin. – Die Ausgaben für Asyl und Migration werden den Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren erheblich belasten. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervorgeht, will die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 95,7 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Ausgabenposten wie „Fluchtursachenbekämpfung“, „Unterbringung im Asylverfahren“ und „Integrationsleistungen“ zusammen. Die Nachrichtenplattform Nius berichtete zuerst.
Länder tragen zusätzliche Lasten
Bereits zwischen 2015 und 2023 wurden 189,6 Milliarden Euro für die Bewältigung der Asylkrise ausgegeben. Mit den neu geplanten Ausgaben von 95,7 Milliarden Euro bis 2028 steigt die Gesamtbelastung der Steuerzahler auf 313,7 Milliarden Euro. Besonders brisant: Die ursprünglich für 2024 geplanten Ausgaben von 26,9 Milliarden Euro wurden kurzfristig auf 28,4 Milliarden Euro erhöht.
Zu den Bundesmitteln kommen erhebliche Ausgaben auf Länderebene hinzu. Allein im Jahr 2022 mussten die Länder 6,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden. Im Jahr zuvor waren es noch 4,3 Milliarden Euro. Einem Bericht der Welt zufolge belaufen sich die Ausgaben von Bund und Ländern im Jahr 2022 zusammen auf knapp 42 Milliarden Euro.
Auf Anfrage von FREILICH äußerte sich der AfD-Sozialpolitiker René Springer kritisch. „Die Ausgaben der gescheiterten Migrationspolitik laufen völlig aus dem Ruder“, prangerte Springer an. „Wer jetzt noch an Zuwanderung festhält, will die Substanz unseres Sozialstaates zerstören. Es braucht endlich eine 180-Gradwende in der Migrationspolitik. Das bedeutet: Grenzen dicht, Remigration und statt Geldleistungen nur noch Brot, Bett und Seife.“
