Ampelkoalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland ist offiziell: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen, was Neuwahlen im März ermöglichen könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen.
© IMAGO / Future ImageBerlin. – Die Ampelkoalition in Deutschland ist offiziell gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte in einer Pressemitteilung an, im Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, kritisierte Scholz den bisherigen Koalitionspartner und fügte hinzu, Lindner habe zu oft „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und sein Vertrauen „gebrochen“. Mit der für den 15. Januar geplanten Vertrauensfrage könnte es bereits im März zu Neuwahlen kommen.
Scholz sagte weiter, er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland eine klare politische Richtung brauche. Man wolle bis Weihnachten alle dringend notwendigen Gesetze verabschieden, betonte der Kanzler. Dazu gehören laut Scholz die Stabilisierung der Rente und Soforthilfen für die Industrie.
FDP zieht sich aus der Regierung zurück
Die FDP hat den Rückzug aller Minister aus der Bundesregierung angekündigt. Die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampel nicht möglich gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Nun sei es an den Bürgern, eine grundlegende Entscheidung für die Zukunft des Landes zu treffen. Christian Lindner selbst machte Scholz für das Ende der Koalition verantwortlich. „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, sagte Lindner und warf dem Kanzler einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.
Bereits beim Treffen der Koalitionsspitzen hatte Lindner Medienberichten zufolge eine Neuwahl angeregt. Die Koalition sei sich in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht einig genug gewesen. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Lindner schlug vor, dass die Ampelparteien Neuwahlen Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung zu ermöglichen. Die FDP signalisierte Bereitschaft, den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu verabschieden und in einer geschäftsführenden Regierung zu bleiben.
Opposition drängt auf schnelle Neuwahlen
Die Union aus CDU und CSU fordert schnellstmögliche Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder machte auf der Plattform X deutlich, dass Scholz „sofort und nicht erst im nächsten Jahr“ die Vertrauensfrage stellen müsse. Söder kritisierte „taktische Verzögerungen“ und sprach sich für eine Wahl im Januar aus.
Die AfD begrüßte das Ende der Ampelregierung und bezeichnete den Bruch als „überfällig“. Die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, die Ampelkoalition habe Deutschland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt.
Die Linke kündigte dagegen bereits den Wahlkampf an. Parteivorstand und Bundestagsfraktion betonten ihre Bereitschaft zu Neuwahlen und eröffneten den „Kampf um die Plätze links der Mitte“. Parteichefin Sahra Wagenknecht forderte Scholz auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und kritisierte den Zeitplan des Kanzlers als „politische Insolvenzverschleppung“.
