Ampelregierung schafft 168 neue Spitzenbeamtenstellen

Berlin. – Das Kabinett Scholz gerät für seine weiter ausufernde Personalpolitik in die Kritik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt sich eine Regierung eine bundesweite Summe von 30.000 Mitarbeitern. Dabei stieg besonders die Zahl der Spitzenposten der Besoldungsstufen B3 und B11 um 168 neue Beamte auf insgesamt 2146 an. Diese erhalten ohne Zuschläge zwischen 9000 Euro und 15.000 Euro monatlich. Die neuen Positionen reichen von Referats- und Abteilungsleitern bis hin zu beamteten Staatssekretären. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist mit 37 ohnehin so hoch wie noch nie in der Geschichte.

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Wie eine Untersuchung des Newsportals The Pioneer offenlegt, bauten die Minister der Ampel-Regierung ihren Führungsbereich nach der Übernahme der Regierungsverantwortung deutlich aus. Besonders ausgiebig waren dabei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Beide haben weit mehr als 30 neue Mitarbeiter eingestellt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bislang die einzige Politikerin in Regierungsverantwortung, die seit der Bundestagswahl Stellen abgebaut hat. Dreizehn ehemals besetzte Stellen wurden von der Sozialdemokratin gestrichen, andere Ministerin stellten kleinere Zahlen neuer Mitarbeiter ein.

Die umfangreiche Personalpolitik stößt auch dem Bund der Steuerzahler sauer auf. Allein die neuen Stellen belasten den Haushalt demnach mit einer Summe von 50 Millionen Euro pro Jahr. „Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs“, hieß es in einer aktuellen Mitteilung. Grund für die gestiegenen Personalkosten sind unteranderem die Ausgliederung des Bauministeriums aus dem Verfügungsbereich des Innenministers. Die zahlreichen Neustellen sind durch den Stellenplan des Bundeshaushaltes an die Öffentlichkeit gelangt, eine Stellungnahme durch Regierungsvertreter steht noch aus.