Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek
Bild (Pilnacek 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.
Wien. – Wie die Recherche-Plattform Addendum enthüllt, kam es dabei offenbar zu Anweisungen, die Ermittlungen in der Causa möglichst rasch einzustellen. Bislang unbekannte Protokolle sollen nun belegen, dass er hier Einfluss nehmen wollte – und zwar durchaus mit deutlichen Worten. Die Oppositon forderte die umgehende Suspendierung des Spitzenbeamten.
„Setzt’s euch z’samm und daschlogts es“
In einer Sitzung soll Pilnacek damit kokettiert haben, wegzuschauen: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“. Und wurde dann noch direkter: „Setzt’s euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ – Gemeint ist eine Einstellung der langwierigen Ermittlungen, diese ziehen sich bereits über acht Jahre.
Diese Erkenntnisse gehen nun wohl aus dem Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor. Diese übernahm erst im Februar die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Wien. Nun zeigten sie mit Pilnacek in einem wohl einmaligen Schritt ihren eigentlichen Chef wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch an.
Justizministerium will vorerst abwarten
Im Justizministerium versucht man nun auf Zeit zu spielen, wie ein Bericht der Kleinen Zeitung unter Berufung auf die APA nahelegt. So wolle sich Pilnacek selbst zu den Vorwürfen gegen seine Person nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. Pilnacek selbst ist ein Urgestein des Justizressorts, arbeitet dort schon seit den frühen 90er-Jahren.
Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) möchte die Prüfung der Anzeige abwarten, ehe er Stellung bezieht. Seine Sprecherin stellte, ebenfalls gegenüber der APA, heraus, dass man die Staatsanwaltschaft Linz mit ebendieser betraut habe, um keinen Schein der Befangenheit zuzulassen.
Schiefe Optik auch bei Identitären-Prozess
Obwohl die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs neu sind, befindet sich Pilnacek nicht zum ersten Mal im Zentrum der Kontroverse bezüglich eines großen Prozesses in Österreich. Im vergangenen Jahr verteidigte er die Anklage gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung.
Zuvor hatten die jeweiligen Justizsprecher aller übrigen Parteien im Nationalrat teils herbe Kritik an der Freigabe geübt, sogar Vorwürfe eines „Gesinnungsstrafrechts“ wurden laut. Schließlich endete der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – dessen Präsidentin übrigens pikanterweise Pilnaceks Ehefrau ist – durch die Bank mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten – Die Tagesstimme berichtete.
