Angst vor dem Volk? Grüne wollen öffentlichen Platz am Reichstag sperren

Berlin. – Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft, der eigentlich nicht zum Bundestag gehört, sondern ein öffentlicher Platz des Bezirks Berlin-Mitte ist, könnte jetzt zum Politikum werden. Ein Bürger hat darauf geklagt, dass es möglich sein muss, über diesen Platz zu gehen – und Recht bekommen. Doch das Urteil stößt auf Widerstand, vor allem bei den Grünen und ihrem Sicherheitsbedürfnis, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming in einem Videobeitrag erklärt.

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Eine Besonderheit, so Frömming, sei nun, dass der besagte Platz zwar nur für Abgeordnete zugänglich sei, die Bürger aber einen eigenen Weg bekommen hätten, um den Platz zu passieren. Die Ampelregierung wolle das aber ändern, weil sie nicht wolle, dass die Bürger diesen Weg nutzen. „Scheinbar haben sie Angst vor dem Volk.“

Bund erwägt Kauf des Platzes

Eine endgültige Lösung sei noch nicht in Sicht, so Frömming. Der Bund erwäge, den Platz, der in der Sitzungswoche nur für Abgeordnete zugänglich ist, zu kaufen oder vielleicht per Sondergesetz ganz sperren zu lassen. Die AfD habe den Grünen vorgeschlagen, „wenn sie so viel Angst haben vorm Bürger, dann können sie doch unter dem Platz hindurchgehen“. Es gebe nämlich auch eine unterirdische Verbindung. So könne der Platz offen bleiben und die Abgeordneten müssten „einmal ihrem eigenen Wähler, dem Souverän, dem Bürger hier begegnen“. Für Frömming ist das „kein Problem“.

Zum Schluss wagt der AfD-Abgeordnete noch ein kleines „Experiment“ und geht selbst durch den mit Absperrgittern gesäumten Korridor, um zu sehen, ob man unbeschadet durchkommt. „Sind doch alle nett, grüßen.“ Zwar gebe es hier und da engere Begegnungen, etwa mit größeren Touristengruppen, aber im Großen und Ganzen sei alles „wunderbar“.