Antifa-Radio erhielt allein im vergangenen Jahr über eine Viertelmillion Euro an Fördermitteln

Halle (Saale). – Das Antifa-Radio Corax aus Halle/Saale wird vom Land Sachsen-Anhalt großzügig gefördert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Rausch, Daniel Roi und Ulrich Siegmund hervor. Demnach erhielt der Sender in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1.006.296,23 Euro an Fördermitteln, davon allein 781.526,23 Euro von der Landesmedienanstalt. Der Rest verteilt sich auf Zuwendungen des Kulturamtes der Stadt Halle, des Studierendenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Landesjugendamtes Sachsen-Anhalt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 259.111,48 Euro. Darüber hinaus erhielt Radio Corax Drittmittel für einzelne Projekte.

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Plattform für linksextremistische Organisationen

In der Anfrage an die Landesregierung weisen die AfD-Abgeordneten darauf hin, dass Radio Corax „Linksextremisten via Rundfunk und Internetangebot eine Plattform“ biete und „dazu unter anderem sogenannte 'Antifa-News'“ verbreite. Immer wieder kämen Vertreter linksextremistischer Organisationen wie der Interventionistischen Linken (IL) oder der Roten Hilfe direkt zu Wort. So habe der Radiosender Solidaritätsadressen mit der „Hammerbande“ um Lina E. verbreitet. „Beispielhaft verbreitet Radio Corax hierzu Statements der Roten Hilfe, wonach es sich bei dem staatsanwaltlichen Vorgehen um ein 'Mittel der staatlichen Repression' handele 'zur Einschüchterung einer linken Bewegung'. Es solle 'verhindert werden, dass es organisierte, handlungsfähige, politische linke Strukturen gibt'.“ Diese Aussagen seien von Radio Corax jedoch weder kritisiert noch eingeordnet worden, so die Kritik. Stattdessen habe der Mitarbeiter von Radio Corax behauptet, dass „der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Konstrukt ist, das oft gegen Linke verwendet wird“.

Zudem sei der Anteil linksextremistischer und gewaltverherrlichender Positionierung im Programm von Radio Corax „anhaltend signifikant“. So habe Radio Corax in der „CORAX Morgenmusik“ Aufrufe „gegen den aufhaltsamen Aufstieg der AfD“, angebliche „Polizeigewalt“ und „Brutalität der f:'olizei“ verbreitet und dargestellt, dass es sich bei Polizeieinsätzen um „(Macht-)Demonstrationen der CDU“ handele. Außerdem sei der Aufruf zur Vernichtung Deutschlands verbreitet worden. Der Sender solle „ohne Kommentierung die Darstellung 'Deutschland bleibt immer das größte Problem. Für jedes Problem gibt es eine Lösung. Deutschlandzerstörung' verbreitet haben, „verbunden mit dem mehrfachen Skandieren von 'Deutschland verrecke! In diesem Zusammenhang verwies die AfD auch auf die staatliche Aufsicht, der Rundfunkveranstalter und Telemedien zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen unterliegen: „Insbesondere sind die Veranstalter in ihren Rundfunkprogrammen und Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und haben zur Verwirklichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beizutragen.“ Die Programmgestaltung von Radio Corax begegne daher „erheblichen Bedenken“. Beschwerden bei der Medienanstalt seien jedoch bislang ohne erkennbare Folgen geblieben.

„Wichtiger Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt“

Die Bürgermedien (Offene Kanäle und Nichtkommerzielle Hörfunkangebote) in Sachsen-Anhalt leisteten mit ihren Angeboten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt und zur praktischen Medienbildung, so die Staatskanzlei und das Kultusministerium. Die freie und pluralistische Meinungsbildung sei ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Der Erhalt der Vielfalt der Berichterstattungen, „zu der lokale Angebote im besonderen Maße beitragen“, liege daher besonders im Interesse des Landes. Zuletzt wurde die bestehende Hörfunkzulassung des betroffenen Radios am 13. Juni 2023 um weitere zwei Jahre verlängert, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. „Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Verlängerung waren der Medienanstalt Sachsen-Anhalt keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine begründete Ablehnung gerechtfertigt hätten“. Insbesondere hätten der Medienanstalt in der zurückliegenden Zulassungsperiode von Juni 2021 bis Juni 2023 keine Beschwerden über das Programm von Radio Corax vorgelegen. „Verstöße wegen verfassungsfeindlicher Inhalte o.ä. seien bei regelmäßigen und stickprobenartigen Programmkontrollen zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden.“